Flüchtlingsgipfel in Brüssel: EU-Chefs sind vorsichtig optimistisch

Flüchtlingsgipfel in Brüssel
EU-Chefs sind vorsichtig optimistisch

Die 28 EU-Staaten bereiten einen Flüchtlingspakt mit der Türkei vor. Beim Gipfel stehen schwierige Verhandlungen an, denn es gibt viele offene Fragen. EU-Spitzenvertreter sehen aber nicht schwarz.

BrüsselVor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Flüchtlingspakt mit der Türkei sind noch zahlreiche Fragen offen. Bei dem Spitzentreffen stünden „schwierige Gespräche“ an, sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel. „Ich bin vorsichtig optimistisch, aber ehrlich gesagt eher vorsichtig als optimistisch“, fügte der Pole hinzu.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, er sei „einigermaßen zuversichtlich, dass wir zu einer Einigung mit der Türkei heute und morgen kommen werden“. Die Verabredung solle europäisches und internationales Recht einhalten. Auf die Flüchtlingskrise könne es nur eine europäsche Antwort geben. Nationale Alleingänge seien nicht zielführend.

Die EU-Chefs kommen zum zweiten Mal in diesem Monat zu Beratungen zur Flüchtlingskrise zusammen. Mit dem Türkei-Deal soll die Flüchtlingsbewegung eingedämmt und eine Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei ermöglicht werden. Ankara könnte für ein Entgegenkommen unter anderem weitere drei Milliarden Euro zur Versorgung von syrischen Flüchtlingen im Land erhalten.

EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) sagte mit Blick auf in Griechenland ankommende Flüchtlinge: „Wir brauchen vor allen Dingen auch eine Garantie der individuellen Einzelfallprüfung. Hier müssen Mechanismen gefunden werden, die das sicherstellen.“

Tusk hatte am Mittwoch den Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der EU und der Türkei an die Mitgliedstaaten geschickt. Diplomaten berichteten, es gebe unter den EU-Ländern noch zahlreiche Bedenken, unter anderen zu den in Aussicht gestellten Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger und das Öffnen weiterer Verhandlungsbereiche in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wird erst am Freitag in der Gipfelrunde erwartet.

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„Das Mögliche muss getan werden“

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