Flüchtlingsgipfel in Wien
Grenzschutz statt Willkommenskultur

Österreich versucht, in der Flüchtlingskrise zu einer treibenden Kraft zu werden. Seine neue Anti-Willkommenspolitik garniert es mit diplomatischen Versuchen, einer Lösung näher zu kommen. Das bleibt schwer.

Wien„Wir stehen nicht vor einem Problem, das heuer vorbei sein kann, sondern es ist ein Generationenproblem.“ Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) formulierte in einem Interview mit der Zeitung „Der Standard“ seine politische Botschaft in der Flüchtlingskrise. Millionen von Migranten werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf eine lebenswerte Zukunft in der EU hoffen – und jeder Baustein zu einer fundamentalen Lösung ist gefragt.

Bausteine dieser Art wollte Kern bei dem Flüchtlingsgipfel von elf europäischen Staaten am Samstag in Wien zusammentragen. Viel Konkretes oder gar grundlegend Neues ist nicht herausgekommen. Immerhin sei das „Problembewusstsein“ gewachsen, meinte Kern.

Klar wurde, dass die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden soll. Diverse Staaten, darunter aktuell vor allem Griechenland, hätten großes Interesse am Einsatz der europäischen Grenzschutzwache, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss der etwa vierstündigen Beratungen. Von Oktober an wird Frontex über etwa 1000 schnell einsetzbare Grenzschutzbeamte verfügen, was den Schutz der Außengrenzen verbessern soll.

Der Andrang der Flüchtlinge ist nämlich selbst auf der weitgehend geschlossenen Balkanroute nicht vollends zum Erliegen gekommen. Rund 50.000 Menschen hätten auf diesem Weg in diesem Jahr Deutschland erreicht, sagte Österreichs Kanzler zur angeblich so unüberwindbaren Grenze.

Bemerkenswerterweise sieht auch die EU die Sinnhaftigkeit einer Schließung der Balkanroute inzwischen ein. Es gelte, diese Route für illegale Migration „für immer“ dicht zu machen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Lange Zeit hatte die EU solche nationalstaatlichen Lösungen in Bausch und Bogen verdammt.

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Grenzschutz statt Willkommenskultur

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Eine Bühne für Österreichs Bundeskanzler

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