Flüchtlingsgipfel in Wien
Tacheles statt diplomatischem Blabla

Es ist der große Streitpunkt: Wie soll die EU mit Flüchtlingen umgehen? Während Bundeskanzlerin Merkel mehr Deals mit Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten will, provoziert Ungarns Premier Orbán mit drastischen Forderungen.

An die Donau zieht es die Bundeskanzlerin immer häufiger. Nach dem informellen EU-Gipfel in Bratislava am vergangenen Wochenende reiste die Bundeskanzlerin am Samstag nach Wien. Als sie im schweren Audi vor das Wiener Kanzleramt fuhr, wurde sie von ihrem österreichischen Amtskollegen Christian Kern persönlich abgeholt. Kern setzt auf die enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Das ist ein Novum.

Im Februar hatte Österreich ebenfalls zu einem Flüchtlingsgipfel mit den Balkan-Ländern geladen – ohne Deutschland und Griechenland. Das auf Initiative des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) organisierte Treffen führte zur Schließung der Balkan-Route und zu jede Menge politischen Ärger. Plötzlich schien Deutschland durch die österreichische 180-Grad-Wende mutterseelenallein mit seiner Flüchtlingspolitik. Doch das war gestern.

Merkel ist es in Wien gelungen, die politische Agenda um einen weiteren, möglicherweise sehr wichtigen Punkt zu bereichern. In einem kleinen Salon des österreichischen Bundeskanzleramts verkündete die selbstbewusste Kanzlerin ihre Initiative: Nach dem immer noch wackeligen EU-Deal mit der Türkei soll die EU ähnliche Abkommen auch mit Ägypten, Afghanistan sowie Ländern aus dem Nahen Osten und Afrika treffen.

„Wir wollen möglichst schnell Drittstaatenverträge mit Nordafrika und mit afrikanischen Staaten fertigstellen“, sagte Merkel. „Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird auch wieder in das Heimatland zurückgeführt.“ Vorrang hat für die Kanzlerin unterdessen ein Deal mit Ägypten. Ein Abkommen, wie es bereits mit der Türkei besteht, muss nun mit Ägypten erarbeitet werden. „Wir wollen Illegalität bekämpfen, die Legalität fördern“, lautete Merkels Credo in Wien.

Im März hatte die EU mit der Türkei ein Abkommen geschlossen. Trotz des undurchsichtigen Putschversuchs gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hielt die Vereinbarung, die festlegt, dass die Türkei für Milliarden schwere Finanzhilfen alle in die EU eingereisten illegalen Flüchtlinge wieder zurücknimmt. Seitdem sind die Flüchtlingszahlen in der Ägäis sehr stark zurückgegangen.

In Wien wurde statt diplomatischem Blabla durchaus Tacheles geredet. Das lobte sowohl der österreichische Kanzler Kern als auch Ungarns Premier Viktor Orbán auf getrennten Pressekonferenzen unmittelbar nach dem vierstündigen Gipfel. „Die Probleme sind nicht gelöst. Doch es wächst das Verständnis“, lobte Kern.

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