Flüchtlingskrise
An der deutsch-österreichischen Grenze kracht es

Die Flüchtlingslage an der deutsch-österreichischen Grenze ist fast außer Kontrolle. Bei Passau streiten deutsche und österreichische Beamte ganz offen. CSU-Chef Seehofer attackiert das Nachbarland – und die Kanzlerin.
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PassauPlötzlich drängen Hunderte Flüchtlinge von der österreichischen Seite auf die deutschen Beamten bei Passau zu. Es wird unübersichtlich, die Lage auf der schmalen Straße droht zu eskalieren, die Beamten aus Österreich schauen tatenlos zu. Schließlich platzt dem Einsatzleiter der Bundespolizei auf deutscher Seite der Kragen. Über den Lautsprecher seines Einsatzwagens wendet er sich an die Kollegen aus dem Nachbarland. „Ich bitte Sie höflichst, die Einreisewilligen auf den Bürgersteig zu verbringen.“

Etwa 700 Flüchtlinge werden aus Österreich am Montag mit Bussen zum Grenzübergang bei Passau gebracht. Das Österreichische Rote Kreuz versorgt sie mit Wasser, Tee, Bananen und Müsliriegeln. Dann müssen die Migranten auf die Weiterfahrt nach Deutschland warten. Als die Busse schließlich kommen, laufen rund 500 Menschen los. Die Beamten aus Österreich schreiten nicht ein. Auf der engen Grenzstraße herrscht Chaos.

Nicht nur beim Empfang der Flüchtlinge, sondern auch bei deren Unterbringung haben die bayerischen Behörden immer größere Mühe. Die Schreckensvision obdachlos in der Kälte frierender Flüchtlinge könnte in Ostbayern Realität werden. „Die Möglichkeiten sind erschöpft“, sagt Ministerpräsident Horst Seehofer, den am Sonntagabend Hilferufe aus Niederbayern erreichten. Nach Angaben der Stadt Passau standen in der Nacht plötzlich überraschend 2000 Flüchtlinge vor der Tür, die von den österreichischen Behörden nicht angekündigt worden waren.

Seehofer forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, wegen des unkoordinierten Zustroms über die bayerische Grenze umgehend mit Österreichs Regierung zu sprechen. „Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“. „Die wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre, wäre ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler (Werner) Faymann.“

Zugleich setzte Seehofer der Bundeskanzlerin eine Frist bis Sonntag: „Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen.“ Und weiter: „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben.“ Erneut forderte Seehofer ein Ende der „Politik des Durchwinkens“. „Dieses Ziel kann nicht erst im nächsten Jahr erreicht werden, sondern muss sofort umgesetzt werden.“

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Landrat Meyer erneuerte am Montag seine Kritik am Vorgehen der österreichischen Behörden. Entgegen aller Absprachen hätten diese ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge bis unmittelbar an die bayerische Grenze gebracht, betonte er. Dies hätte „die Lage am Wochenende beinahe außer Kontrolle geraten“ lassen. Das habe nichts mit einem partnerschaftlichen Europa zu tun, sagte Meyer.

„Abgesprochen ist, dass immer nur 50 Menschen von österreichischer Seite durchgelassen werden, um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten“, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Heinrich Onstein. Es sollen erst wieder Flüchtlinge von der Grenze nach Passau gebracht werden, wenn die Notunterkünfte wieder Kapazitäten haben. Daran halten sich die Kollegen aus Österreich aber nicht.

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  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion.

  • Da fragt man sich ernsthaft, wieviel zahlt die Atlantikbrücke solchen (...)
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    Und den Wandel der Grünen von Antikrieg- zur Kriegstreiberpartei gab es schon Ende der 90ger Jahre, als sie die Bombardierunegn im Balkan unterstützten.
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    (...) Bastian und Kelly rotieren in ihren Gräbern.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Na ja, repräsentativ ist das wohl nicht, aber der Trend ist eindeutig, die Merkel-Union sackt ab.

    Seehofer hat Merkel noch eine Woche gegeben, um ihre Politik neu aufzustellen.

    Dann werden die Karten neu gemischt, wenn Seehafer kein Maulheld ist, was allerdings auch nicht auszuschleßen ist.

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