Flüchtlingskrise
Bund will 40.000 Erstaufnahmeplätze stellen

Der Bund packt mit an: Er will die Länder besser unterstützen und 40.000 Plätze zur Erstaufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Während die Kanzlerin einen EU-Sondergipfel fordert, riegelt Ungarn die Grenzen stärker ab.

BerlinAngesichts des starken Flüchtlingsandrangs will der Bund die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stärker unterstützen. Der Bund werde die Verteilung der Menschen auf einzelne Bundesländer gemeinsam mit den Ländern managen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Dienstagabend nach fast vierstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt in Berlin an. Außerdem sei der Bund bereit, 40.000 Plätze zur Erstaufnahme zur Verfügung zu stellen. Auch sollen Merkel zufolge Verteilzentren geschaffen werden: „Solche Drehkreuze sind notwendig.“

Merkel unterstrich, diejenigen Menschen, die Schutz bräuchten, bekämen diesen auch. Wer aber keine Bleibeperspektive habe, könne auch nicht in Deutschland bleiben. Diese Auffassung sei in der Runde eindrücklich geteilt worden. Die Kanzlerin betonte, der Staat als Ganzes müsse nun eine „riesige Kraftanstrengung“ bewältigen.

Unterdessen bringt die zunehmende Abschottung Ungarns Tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute in eine immer verzweifeltere Lage. Wenige Stunden nach Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien kündigte die Regierung in Budapest am Dienstag an, auch die Grenze zu Rumänien mit einem Zaun abzuriegeln. Dieses Nachbarland gehört anders als Serbien zur Europäischen Union (EU) und verurteilte den Plan umgehend.

Angesichts der Flüchtlingskrise beantragten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann, einen Sondergipfel bereits für nächste Woche. Nach Deutschland wollte am Mittwoch auch Österreich wieder Kontrollen an seinen südlichen und östlichen Grenzen einführen. Damit reagiert das Land auf den Andrang von Flüchtlingen, der sich wegen der harten Linie Ungarns in den vergangenen Tagen noch einmal erheblich verstärkt hatte.

Ungarn wolle verhindern, dass sich Schlepper Ausweichrouten über Rumänien suchten, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto zu dem von seinem Land geplanten neuen Grenzzaun. Mit dem Bau werde am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck begonnen.

Zeitgleich mit der Abriegelung der Grenze zu Serbien traten in Ungarn verschärfte Gesetze in Kraft. Noch in der Nacht zum Dienstag gab es erste Verhaftungen von Menschen, die den Zaun durchgeschnitten hatten. Tausende Flüchtlinge belagerten zwei Grenzübergänge bei Röszke, wo am Montag die letzte Lücke geschlossen worden war. Für die Menschen ist damit der bisherige Hauptdurchgang auf der Balkan-Flüchtlingsroute gesperrt. Einige kündigten einen Hungerstreik an, wie die ungarische Internet-Zeitung index.hu berichtet. Helfer an der griechisch-mazedonischen Grenze verteilten Landkarten mit Alternativrouten.

In der Türkei machten sich Augenzeugenberichten zufolge Tausende Flüchtlinge auf den Weg zur griechischen Grenze. Sie fordern, dass die Türkei die Landgrenze in die EU öffnet, damit sie nicht mehr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren müssen. Auf Fotos aus der Grenzregion waren Sicherheitsbeamte zu sehen, die die Route der Flüchtlinge blockierten.

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