Flüchtlingskrise: Bundesregierung will Nordafrika einbinden

Flüchtlingskrise
Bundesregierung will Nordafrika einbinden

Mit Hilfe der Küstenstaaten sollen Flucht-Alternativen geschaffen werden. Für seinen Vorschlag, gerettete Flüchtlinge zurückzubringen, erntet SPD-Fraktionschef Oppermann Kritik – indirekt auch von Außenminister Gabriel.
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Berlin/BrüsselDie Bundesregierung will zusammen mit der EU die Mittelmeer-Fluchtroute auch mit Hilfe der Länder in Nordafrika schließen. Die Herkunfts- und Transitländer sollten unterstützt werden, damit Menschen dort eine Alternative zu Flucht oder Migration hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Schleuser dürften nicht länger Geschäfte mit dem Leben der Menschen machen. Durch das Abkommen mit der Türkei habe man damit Erfolge auf der Ägäis-Route gehabt. Man sei hier aber noch am Anfang.

Auch das Außenministerium sagte, die Bestrebungen der EU zur Schließung der Route seien richtig und erforderlich. Man werde aber darauf achten, dass dies sowohl den Werten als auch den Interessen Deutschlands entspreche, sagte ein Sprecher. Er betonte, besonders Libyen müsse zunächst stabilisiert werden.

Weder Seibert noch der Sprecher des Außenministeriums äußerten sich direkt zum Vorschlag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, gerettete Flüchtlinge wieder nach Nordafrika zurückzubringen. Oppermann hatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nicht nur eine engere Kooperation mit nordafrikanischen Ländern gefordert, sondern auch geschrieben: „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden.“ Dies führte zu Protest bei Linken und Grüne, aber auch in der eigenen Partei.

Am Montag präzisierte Oppermann seinen umstrittenen Vorschlag. Es sei „völlig klar“, dass man nach Libyen derzeit keine Flüchtlinge zurückbringen könne, sagte er am Montag. „Dazu ist dieses Land zu instabil.“ Gemeinsam mit stabilen Ländern in Nordafrika müsse man aber „international geführte, sichere und menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen in den Transitländern“ schaffen, um das kriminelle Schlepperwesen zu beenden.

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel nahm den Fraktionschef in Schutz: Oppermann sei es darum gegangen, den Tod vieler Menschen im Mittelmeer zu verhindern. Er habe zudem „deutlich angedeutet“, dass „die Idee einer Verabredung mit Libyen“ ihn überhaupt nicht überzeuge mit Blick auf die rechtsstaatliche, soziale und wirtschaftliche Situation in dem Land. Wenn man reden müsse, dann mit Ländern wie Tunesien und Marokko.

Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der erstmals an einem Treffen der EU-Außenminister teilnahm, machte in Brüssel klar, dass er Libyen nicht für ein sicheres Land halte: „Libyen ist nach unseren Überzeugungen ein sehr unsicherer Platz.“ Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak lehnte es vor Beginn des EU-Außenrates ab, nach dem Vorbild des Abkommens mit der Türkei Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken: „Das ist vorläufig keine Option.“ Die Situation in Libyen sei grundlegend anders als in der Türkei, und die EU habe in Libyen keinen Partner, um ein solches Vorgehen zu vereinbaren.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten vorige Woche in Malta eine engere Kooperation mit Libyen zur Eindämmung illegaler Migration beschlossen. In erster Linie soll die libysche Küstenwache dafür sorgen, dass weniger Flüchtlingsboote Richtung Europa aufbrechen. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Libyen internationalen Standards nicht entspreche. Das Land versinkt seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi 2011 im Chaos.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Bundesregierung unserer DDR 2.0 oder besser Bananistan ist echt clever, sie bindet nordafrikanische Länder als ernst zu nehmende Verhandlungspartner ein, um Lösungen für deren Probleme zu finden, die bislang vollkommen unnötig unser Geld kosten.

    Wow, how stupid it that!!??

    Will heissen, dass man nichts tun müsste, als endlich die Außengrenzen der EU zu schützen, als Milliarden in Wüstenstaaten zu stecken, deren Kriminelle uns jetzt bereits hier den letzten Nerv rauben und nichts Anderes als Raub, Attentate und andere schlimme Taten begehen und welche ihre Landsleute nicht mal dann zurücknehmen, wenn sie im Heimatland bereits straffällig geworden sind und vollkommen ungesetzmäßig hier sind.

    Mit solchen Ländern verhandelt Merkel mit ernsthafter Absicht und beweist auch damit erneut, dass sie im Grunde reif für die Anstalt ist.

    Und Dank Seehofer "soll sie es nun sogar wieder richten", mit voller Unterstützung der CSU.

    Unserem Land ist - LEIDER - nicht mehr zu helfen!!!

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