Flüchtlingskrise
De Maiziere bindet Entwicklungshilfe an Rücknahme

Nach Ansicht der Innenminister von Deutschland und Frankreich muss die EU Beschlüsse zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schneller umsetzen. De Maiziere und Cazeneuve haben bereits zusätzliche Vorschläge.
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BerlinDeutschland und Frankreich mahnen die EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu größerer Eile. "Es ist inakzeptabel, wenn die europäischen Institutionen in dem Tempo weiterarbeiten, wie sie das bisher tun", sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Donnerstagabend nach einem Treffen mit seinem Pariser Amtskollegen Bernard Cazeneuve in Berlin.

Bereits gefasste Beschlüsse müssten endlich umgesetzt werden. Er kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande ein Treffen am Montag nutzen wollten, um über die Krise zu beraten.

Einheitliche Definition für sichere Herkunftsländer

De Maiziere und Cazeneuve pochten auf eine einheitliche Definition, welche Staaten auf europäischer Ebene asylrechtlich als sichere Herkunftsländer gelten sollen. "Dazu gehören insbesondere alle Beitrittskandidaten der Europäischen Union", sagte de Maiziere.

Zudem solle dafür gesorgt werden, dass die geplanten sogenannten "Hotspots" für Flüchtlinge in Italien und Griechenland bis Ende des Jahres errichtet seien. Dabei handelt es sich um Aufnahmezentren, in denen Flüchtlinge durch Mitarbeiter der EU, lokaler Behörden und EU-Staaten registriert und dann nach einer europäischen Quote auf die Staaten verteilt werden sollen. Flüchtlinge ohne eine Chance auf Asyl sollen von dort in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Klar sei, dass "relativ viel europäisches Geld dafür aufgewendet werden muss", sagte de Maiziere. Deutschland und Frankreich seien auch bereit, mit Beamten und Technik Unterstützung zu leisten. Auch die Anrainerstaaten der EU bräuchten Hilfe, um Flüchtlingsursachen sowie Schlepper zu bekämpfen.

Entwicklungshilfe gegen Rückübernahme

Der CDU-Politiker forderte zudem mehr Druck der EU-Kommission, damit Länder außerhalb der EU wie Tunesien, Marokko oder Senegal, wo keine Verfolgung herrscht, ihre Landsleute auch zurücknähmen. Die Bereitschaft dazu müsse mit anderen Politikfeldern, etwa mit Entwicklungshilfe, verknüpft werden. Dies bedeute dann: "Hilfe nur bei Rückübernahme."

Beide Minister betonten, Deutschland und Frankreich stellten das Schengen-Abkommen und die Freizügigkeit durch offene Grenzen nicht infrage. Es müssten aber die damit verbundenen Regeln eingehalten werden, sagte Cazeneuve. De Maiziere hatte am Vortag betont, kontrollfreie Grenzen könnten ohne eine wirkliche europäische Asylpolitik keinen Bestand haben.

Zahlreiche Länder sehen sich derzeit mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen aus unterschiedlichen Staaten konfrontiert. In Griechenland sind allein im Juli 50.000 Menschen angekommen, weit mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Deutschland rechnet dieses Jahr mit bis zu 800.000 Flüchtlingen, vier Mal so viel wie 2014. In Deutschland landen mehr als 40 Prozent aller Asylbewerber.

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte in Gießen, nicht Griechenland oder Finanzkrisen stellten eine Gefahr für Europa dar. "Wenn etwas die Europäische Union in Gefahr bringt, dann diese Art der nicht vorhandenen Flüchtlingspolitik."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Flüchtlingskrise: De Maiziere bindet Entwicklungshilfe an Rücknahme"

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  • "Ich kann nur empfehlen das Wahlprogramm der AfD zu lesen..."

    Ich fand das Wahlprogramm der AFD in den Anfängen recht akzeptabel.

    Dann ergriff Lucke zu sehr Partei für den Islam.

    Unter Petry tritt die Partei inzwischen zwar für die Zurückdrängung des Islam ein, macht sich jedoch leider für ein religiöses (in diesem Fall christliches) Weltbild stark, das z.B. Homosexualität ablehnt oder zumindest negiert.

    Es wird immer Elemente im Wahlprogramm von Parteien geben, denen ich voll zustimmen kann (auch bei CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne).

    Ich werte jedoch die Akzeptanz einer Partei nach den Kriterien, die ich für mich ganz persönlich für relevant halte.
    Leider ist bei der AFD nicht viel davon zu erkennen.

  • Ich kann nur empfehlen das Wahlprogramm der AfD zu lesen, geht ja im Internet sehr gut.
    Alle welche hier ihren Unmut zum Ausdruck bringen werden sehen das dort für alle diese Unsinnigen Gesetze-Verordnungen usw. ganz klar dargestellt wird wie mit diesen und anderen Themen zu verfahren sein wird.
    Von der Frühsexualisierung unserer KInder über Gender bis zum Asylmissbrauch, oder der Euro-Rettung alles geregelt.

  • Wolfgan Trantow
    richtig. Ein Asylverfahren braucht bei solchen Leuten doch gar nicht eingeleitet wrden, das ist Zeit- und Geldverschwendung

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