Flüchtlingskrise
EU kritisiert griechischen Grenzschutz

Die EU-Kommission ist mit dem Schutz der EU-Außengrenze durch Griechenland nur teilweise zufrieden und fordert weitere Maßnahmen von der Regierung in Athen. Zehntausende Flüchtlinge sind in Griechenland gestrandet.

BrüsselDie EU-Kommission sieht die griechische Regierung beim geforderten Schutz der EU-Außengrenze auf dem richtigen Weg, fordert aber weitere Anstrengungen. So fehlten Angaben, wann die zugesagten Maßnahmen umgesetzt würden und welche Behörden zuständig seien, kritisierte die Kommission am Dienstag. Sie verlangte bis zum 26. April von der Regierung in Athen Antworten auf die offenen Fragen.

Die Bewertung der EU-Kommission ist deshalb wichtig, weil sie bis Mitte Mai darüber entscheiden will, ob Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Österreich ihre nationalen Grenzkontrollen um bis zu zwei Jahre verlängern dürfen. Voraussetzung für diese Erlaubnis wäre, dass Griechenland seinen Aufgaben zum Schutz der EU-Außengrenze nicht nachkommt.

Die Verlängerung der Grenzmaßnahmen jenseits von Griechenland würde den faktischen Ausschluss des Landes vom kontroll- und passfreien Schengen-Raum nach sich ziehen. Durch die Schließung der griechisch-mazedonischen Grenze und der verschärften Einreisebestimmungen entlang der sogenannten Balkanroute sind Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland gestrandet.

Nach Schätzungen der EU-Kommission kommen mittlerweile zwischen 35.000 bis 40.000 Flüchtlinge in Griechenland dafür infrage, auf andere EU-Staaten verteilt zu werden. Bisher wurden aber nur 1145 Menschen aus Griechenland und Italien aufgenommen, während die EU-Kommission auf 6000 gehofft hatte. Insgesamt sollen 160.000 Menschen verteilt werden, wogegen sich aber eine Reihe von EU-Ländern sträuben.

Zugleich nahmen 15 Staaten der Union nach Angaben der Brüsseler Behörde insgesamt 5677 Flüchtlinge aus Lagern außerhalb der EU auf. Im Rahmen der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens wurden seit dem 4. April 37 syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland, 31 in die Niederlande und elf nach Finnland gebracht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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