Flüchtlingskrise
EU-Parlament fordert mehr Haushaltsmittel

142,12 Milliarden Euro haben die Regierungen der 28 EU-Länder im Haushalt für 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen. Dem EU-Parlament ist das noch nicht genug.

StraßburgZur Bewältigung der Flüchtlingskrise fordert das EU-Parlament für 2016 mehr Haushaltsmittel als die von den 28 Regierungen vorgeschlagenen 142,12 Milliarden Euro. Etwa vier Milliarden Euro wollen die Parlamentarier nach der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mehr ausgeben: Für die am meisten von dem Andrang von Migranten betroffenen EU-Mitgliedstaaten, für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, und für Drittländer wie die Türkei, die bei der Sicherung der Außengrenzen der EU helfen will und Zehntausende Migranten in Lagern aufnimmt. Allerdings wollen die Parlamentarier auch Forschung und Verkehr, Nachbarschaftsprogramme und arbeitslose Jugendliche fördern.

Nach Ansicht des SPD-Haushaltsexperten Jens Geier müssten auch die Regierungen ihren Entwurf nach oben korrigieren, da der Entwurf vom Juni 2015 stammte, also vor der dramatischen Zunahme des Andrangs von Migranten auf der Balkanroute. Ferner sei die Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen noch nicht völlig im Haushalt enthalten. „Die bereits beschlossene Verteilung von Flüchtlingen kostet rund 780 Millionen Euro“, sagt Geier.

Rat und Parlament haben jetzt drei Wochen Zeit, um sich zu einigen. Die Volksvertretung soll im November abschließend den Etat beschließen. Das meiste Geld fließt für Agrarhilfen und zur Stärkung armer Regionen in Europa.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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