Flüchtlingskrise: EU-Ratspräsident Tusk auf schwieriger Mission entlang der Balkanroute

Flüchtlingskrise
EU-Ratspräsident Tusk auf schwieriger Mission entlang der Balkanroute

Donald Tusk versucht das Unmögliche: Auf seiner Reise von Wien nach Ankara will der EU-Ratspräsident bei den Regierungen entlang der Balkanroute für eine Rückkehr zum Schengen-System werben.

BrüsselSieben Staats- und Regierungschefs in vier Tagen. Mit einem Reisemarathon von Wien bis Ankara sucht EU-Ratspräsident Donald Tusk das scheinbar Unmögliche: eine Kompromisslinie in der Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute. Der Pole geht damit vor dem EU-Sondergipfel am Montag in die Offensive, der sonst womöglich zum Fiasko werden könnte.

Tusk will bei der Tour durch die Hauptstädte für die vom letzten EU-Gipfel verlangte Rückkehr zum Schengen-System mit einem funktionierenden Schutz der Außengrenzen werben – was aber eben in Griechenland seit Monaten nicht funktioniert. Und der „Schlüsselpartner“ Türkei tut aus Sicht der Europäer nicht genug, um den Flüchtlingsandrang von außerhalb zu stoppen.

„Wir schlagen heute ein neues Kapitel in unserem Kampf in der Flüchtlingskrise auf: „Zurück zu Schengen““, sagte der EU-Ratspräsident am Dienstag in Wien zum Auftakt einer Reise nach Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Griechenland.

Europa müsse sich gemeinsam den humanitären Folgen der Entwicklung stellen, sagte Tusk nach einem Gespräch mit Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum der offenen Binnengrenzen würde das Vertrauen in die EU weiter sinken lassen. „Der Test für den europäischen Geist ist zum einen die Rückkehr zu Schengen und zum anderen die Unterstützung für Athen“, sagte Tusk, der am Nachmittag nach Slowenien weiterreiste.

Seit Österreich eine Obergrenze für Flüchtlingen eingeführt hat, folgten Slowenien, Kroatien und Serbien. Durch den Druck aus dem Norden ist inzwischen auch weiter südlich in Mazedonien die Grenze weitgehend dicht, womit Tausende in Griechenland festsitzen.

Tusk beschwört deshalb einen notwendigen Kraftakt: „Es wird Geld und Zeit kosten und eine riesige politische Anstrengung erfordern“, sagte er vergangene Woche. Und mit Blick auf Länder wie Griechenland hält er Maßnahmen für notwendig, um die „humanitären Folgen“ zu bewältigen.

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„Das hätte er schon vor langer Zeit machen sollen“

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