Flüchtlingskrise
EU treibt Beitrittsgespräche mit Türkei voran

Trotz offener Menschenrechtsfragen treibt die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei voran. Hintergrund: Es gehe darum, die Flüchtlinge aufzuhalten, sagt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

BrüsselAngesichts der Flüchtlingskrise hat die Europäische Union trotz offener Menschenrechtsfragen ein neues Kapitel in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei eröffnet. „Die Türkei hat ein eminentes Interesse mit uns zusammenzuarbeiten, wir haben ein Interesse eine vernünftige solide Zusammenarbeit zu machen“, erklärte Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag zum Auftakt von Gesprächen über die wirtschaftliche Integration der Türkei in die EU. Die Situation sei zurzeit sehr günstig, um bei den Verhandlungen Fortschritte zu machen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete die erste Öffnung eines Kapitels seit zwei Jahren als symbolisch. „Wir haben alle gemerkt, dass eine enge und gute Beziehung zwischen der EU und der Türkei außerordentlich wichtig ist - nicht nur für die beiden Parteien, sondern für die gesamte Region.“ Herausforderungen wie irreguläre Migration und Terrorismus erforderten eine konstruktive und stärker zukunftsorientierte Zusammenarbeit.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, dass einem EU-Beitritt der Türkei derzeit große Hindernisse im Weg stehen. „Was die größten sind, kann man gar nicht sagen. Es gibt jedenfalls unterschiedliche Vorstellungen im Bereich rechtsstaatlicher Verfahren und rechtsstaatlicher Garantien“, sagte der SPD-Politiker.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gab unumwunden zu, dass die Ausweitung der Beitrittsgespräche in Verbindung mit Absprachen zur Flüchtlingskrise zu sehen ist. „Es geht hier darum, die Flüchtlinge aufzuhalten, und dass die Türkei uns hilft, dass die Flüchtlinge gar nicht erst bis nach Europa durchkommen.“ Wenn man eine solche Kooperation einschlage, dann müsse man die Dinge ehrlich beim Namen nennen.

Deswegen müsse Flüchtlingen jetzt auch klar vermittelt werden, dass sie nicht mehr ungehindert nach Europa kommen, sagte Kurz. „Wenn man bei den Flüchtlingen nach wie vor (...) den Eindruck erweckt, sie seien in Europa willkommen, sie dann Schlepper bezahlen, sich auf den Weg machen, und dann von der Türkei gestoppt werden, dann kennen sie sich gar nicht mehr aus.“

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