Flüchtlingskrise
EU verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

Weil Tschechien, Ungarn und Polen kaum Flüchtlinge aufnehmen wollen, wurden sie nun von der EU vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Damit drohen den Staaten Strafzahlungen.
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BrüsselIm Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. „Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen“, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. „Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun“, sagte Avramopoulos.

Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission bereits im Juni ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet. Weil sich die Länder darin nicht bewegten, bleibt der EU-Behörde nun aber nur der Gang vor den EuGH. Dieser könnte Zwangsgelder gegen die Staaten verhängen.

Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln. Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge waren.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Flüchtlingskrise: EU verklagt Tschechien, Ungarn und Polen"

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  • Erstaunlich ist, dass sich Dr. Merkel mit den EU Institutionen das Recht herausnimmt anderen Staaten eine Masseneinwanderung/Umvolkung aufzuzwingen.

    Meines Erachtens sollten derart weitrechende Entscheidungen in der EU einstimmig getroffen werden. xx

  • @Herr Monschau
    Es ist mir vollkommen gleichgültig, was sie als "hart" bezeichnen, gleich so, in welche Ecke Sie mich stellen möchten. Ich bin politisch unkorrekt und zwar bewusst.

    Unbestreitbar waren Christen in der Geschichte sehr oft barbarisch und grausam. Es gab jedoch eine Reformation sowie eine Aufklärung in den christlichen Zivilisationen. Bei den Musels hingegen nicht. Dort hängen immer noch Homosexuelle aufgrund der steinzeitlichen islamischen Religion an Baukränen. "Untreue" Ehefrauen werden gesteinigt, Dieben die Hände abgehackt usw. Sorry, mit den Musels bin ich fertig.

  • Hallo Herr Monschau...bislang haben die Vertreter der Ökoreligion und die "Klimawissenschaftler" meines Wissens die Form der Erde als Kugel noch nicht in Frage gestellt.

    Nachdem sich diese Leute mittlerweile weit von den Naturwissenschaften entfernt haben wäre ich allerdings nicht erstaunt* wenn diese künftig solche Erkenntnisse mit Hilfe der Qualitätsmedien verbreiten.


    *Die Gremien des IPCC werden soweit mir bekannt von Funktionären einschlägiger Ökokonzerne dominiert. Die meisten derselben haben Geistes- und Gesellschaftswissenschaftliche Studienabschlüsse. Die veröffentlichten Erkenntnisse sind häufig erfrischend.

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