Flüchtlingskrise
Europa macht die Schotten dicht

Kanzlerin Angela Merkel spricht vom Willkommen der Flüchtlinge. Doch die EU will den Grenzschutz verstärken – damit gar nicht erst so viele kommen. Und setzt dabei auf einen fragwürdigen Partner.

BrüsselJean Asselborn und Dimitris Avramopoulos zeigen harte Kante. Mit starrer Mine sitzen Luxemburgs Außenminister und der EU-Kommissar für Migration vor den Journalisten, um ihnen über die Verhandlungen der EU-Innen- und Außenminister berichten. Der Tenor: Wir brauchen mehr Kontrolle über unsere Außengrenzen. Wir müssen Griechenland und Italien stärker unterstützen. Wir müssen mehr Asylsuchende abschieben.

„Die Menschen, die keinen Schutz brauchen, müssen in ihre Heimatländer zurückkehren“, sagt Asselborn als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft. Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, müsse nun stärker priorisiert werden. Im Oktober soll es etwa zehn Rückkehrflüge geben, erklärt EU-Kommissar Avramopoulos. „Das ist gut, aber noch nicht gut genug“, sagt der Grieche.

Damit auch die Herkunftsländer Unterstützung leisten, will Europa sie mit finanziellen Anreizen locken. Jene Staaten, die sich bereit erklären, mehr Rückkehrer aufzunehmen, sollen dafür auch mehr Geld erhalten. „More for More“ nennt Asselborn das Prinzip.

Geradewegs entsetzt darüber zeigen sich Europaparlamentarier. Menschenrechtler hätten diese Abschiebungspolitik bereits mehrfach zu Recht kritisiert, meint die Grünen-Vorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. „Das kollidiert in einigen Bereichen garantiert mit internationalem Recht“, sagt Harms. „Die Maßnahme konterkariert auch die Neuorientierung Merkels in der Flüchtlingspolitik.“

Auf wenig Verständnis stößt der Vorstoß auch bei Birgit Sippel von der Europa-SPD: „Die solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU wird nicht einmal ernsthaft debattiert, aber über Maßnahmen zur Abschottung ist man sich schnell einig“, kritisiert Sippel.

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