Flüchtlingskrise

Frankreichs Premier lehnt dauerhafte Kontingente ab

Frankreichs Premier Manuel Valls erteilt Angela Merkel eine Abfuhr. Er sei „nicht dafür“, einen festen Mechanismus für die Verteilung von Flüchtlingen einzuführen. Auch die Rolle der Türkei sorgt weiter für Kontroversen.
Update: 13.02.2016 - 14:07 Uhr
Der französische Premierminister stellt sich in der Flüchtlingsfrage gegen den Vorschlag von Kanzlerin Merkel. Quelle: Reuters
Manuel Valls

Der französische Premierminister stellt sich in der Flüchtlingsfrage gegen den Vorschlag von Kanzlerin Merkel.

(Foto: Reuters)

MünchenDer französische Premierminister Manuel Valls lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagene Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei „nicht dafür“, einen festen Verteilmechanismus einzuführen, sagte Valls am Samstag in München. Auch der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sagte, er lehne Kontingente ab. Die Visegrad-Staaten planen laut „Spiegel“ die Abriegelung der Balkanroute für Flüchtlinge.

Merkel setzt sich dafür ein, dass Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU festgelegt werden. Verbunden mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen soll so der Zuzug von Flüchtlingen kontrolliert vonstattengehen. Außerdem soll dies zur Entlastung der Türkei beitragen, die bereits 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherbergt.

Valls sagte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die EU müsse die Botschaft aussenden, „dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen“. „Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus“, fügte er hinzu. „Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen: Hotspots (für die Erstregistrierung der in der EU angekommenen Flüchtlinge), Kontrolle der Außengrenzen und so weiter.“

„Sie bezeichnen uns als ihren Feind“
Welt in Unordnung
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Krise in der Ostukraine, Machtkampf in Syrien und Terrorgefahr im Westen: Das Gefüge der weltweiten Sicherheitsarchitektur ist zum Start der 52. Münchener Sicherheitskonferenz am Freitag so fragil wie lange nicht. Im Hotel „Bayerischer Hof“ diskutieren Sicherheitspolitiker, Militärs und Rüstungsvertreter über die Ordnung der Welt.

„Ich erhoffe mir vom russischen Premier die Garantie, dass sich Russland an den Waffenstillstand hält.“
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Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (l.), erhofft sich von Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew (r.) die Verkündung einer Waffenstillstandsgarantie in Syrien. Moskau signalisiere mit Medwedews für Samstag angekündigten Auftritt in München „Verhandlungsbereitschaft“, sagte Ischinger der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich in der Nacht zum Freitag auf eine Feuerpause in Syrien verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden.

„Eine gesunde Skepsis ist richtig.“
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Die Welt habe in den vergangenen Wochen ein doppeltes Spiel der russischen und syrischen Regierung erlebt, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Rande der Sicherheitskonferenz in Interviews. Einerseits hätten sie die syrische Stadt Aleppo unter einem „Bombenteppich“ begraben, und andererseits bei den Wiener Gesprächen um Vertrauen geworben. Eine Garantie für die Umsetzung des Münchener Plans gebe es nicht, so die Ministerin. Die Vereinbarung sei aber eine Chance und sie hoffe, „dass Russland diese Chance auch ergreifen werde“.

„Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges.“
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Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew sieht Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg. „Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges“, sagte er am Samstag laut Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben.“

„Wir müssen um Europa kämpfen.“
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Europäische Union eindringlich zum Zusammenhalt aufgerufen. Es seien „stürmische Zeiten“. „Ein ganzes Krisengebräu kocht da gegenwärtig hoch in Europa“, sagte der Minister. Als Beispiele nannte er die Eurokrise, „grassierenden Rechtspopulismus“, die Debatte um einen EU-Austritt Großbritanniens und die Flüchtlingskrise. Die EU dürfe nicht „beginnen, im Angesicht von Herausforderungen auseinanderzulaufen“. „Es steht eine Menge auf dem Spiel“, mahnte Steinmeier.

„Es ist entscheidend, dass Russland seine Zielauswahl ändert.“
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US-Außenminister John Kerry hat Russland aufgefordert, die Luftangriffe auf Gruppen der gemäßigten Opposition in Syrien einzustellen. „Die große Mehrzahl der russischen Angriffe richtet sich bisher gegen legitime Oppositionsgruppen“, kritisierte Kerry am Samstag. Er kritisierte zugleich den Einsatz ungesteuerter Bomben, durch den viele Zivilisten umkommen und der vor allem Russland zugeschrieben wird. Nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte flogen russische Kampfbomber auch am Samstag Angriffe auf Rebellen-Orte rund um Aleppo.

„Sie bezeichnen uns als ihren Feind.“
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich zurückhaltend über die Erfolgschancen der vereinbarten Waffenruhe für Syrien geäußert. Da sich die Diskussion vor allem auf ein Ende der russischen Luftangriffe konzentriere, habe er Bedenken, ob das Treffen tatsächlich ein Erfolg gewesen sei, sagte Lawrow am Samstag. Es seien nun tägliche Absprachen zwischen den Armeeführungen der USA, Russland und auch Syriens nötig, um die Lage vor Ort zu bewerten und zu beeinflussen. „Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns.“ Der syrischen Opposition warf er vor, die Friedensverhandlungen durch immer neue Vorbedingungen zu torpedieren.

Valls forderte, zunächst die von den EU-Staaten vereinbarte Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zur Entlastung Griechenlands und Italiens umzusetzen. Frankreich wolle 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. „Aber nicht mehr.“

Die Flüchtlingskrise verunsichere die Bürger Europas, sagte Valls. Diese hätten zunehmend das Gefühl, „dass Europa die Kontrolle und die Macht über sein Schicksal verloren hat“. Populistische Parteien erhielten Zulauf. Valls lobte die Deutschen für die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge und zollte Merkel „Respekt“ für ihre „Entscheidung, die deutschen Grenzen zu öffnen“. „Aber jeder weiß, dass sich die Situation stark geändert hat.“

Der französische Regierungschef äußerte sich wenige Tage vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar, bei dem die Flüchtlingskrise im Zentrum stehen soll. Derzeit werde es in der EU keine Mehrheit für einen Verteilmechanismus geben, sagte Valls. Es müsse nach Lösungen in der Konfliktregion gesucht werden. „Aber die Botschaft muss klar sein: Wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf.“ Valls fügte hinzu: „Sonst werden wir gezwungen sein, die Binnengrenzen wieder einzuführen.“

„Nahezu existenzielle Bedrohung“ für Europa
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