Flüchtlingskrise: Gemeinsamer Kampf gegen die Schleuser

Flüchtlingskrise
Gemeinsamer Kampf gegen die Schleuser

Bundeskanzlerin Merkel und der italienische Premier Renzi wollen bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms stärker kooperieren. Auch in anderen Bereichen planen die Politiker eine bessere Zusammenarbeit.

BerlinDeutschland und Italien wollen in der Flüchtlingskrise noch stärker als bisher im Kampf gegen Schlepperbanden kooperieren. Geplant seien unter anderem eine gemeinsame Trainigsmission zur Stärkung libyscher Sicherheitskräfte in Tunesien, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin.

Beide Länder hätten ein „maximales Interesse“, dass die staatlichen Strukturen und Sicherheitskräfte in Libyen wieder gestärkt würden, um Schleuser und den illegalen Flüchtlingsstrom zu bekämpfen. Merkel betonte: „Wir müssen Illegalität bekämpfen und in Legalität überführen.“

Renzi warnte eindringlich vor einem Scheitern der Schengen-Vereinbarungen für offenen Binnengrenzen in der EU. „Wenn Europa Schengen aufgibt, dann bedeutet das, dass es sich selbst aufgibt“, sagte er. An die deutsche Öffentlichkeit gewandt versicherte er, Italien tue alles, um die Sicherheit im Zusammenhang mit den Flüchtlingen zu gewährleisten. Alle Flüchtlinge würden mittlerweile registriert, es würden Fingerabdrücke abgenommen und Fotos gemacht.

Im Streit um die italienische Beteiligung an den der Türkei von der EU zugesagten drei Milliarden Euro versicherte Renzi zwar, sein Land werde seinen Teil an der Finanzierung übernehmen. Rom warte aber noch auf Antworten der EU-Kommission in diesem Zusammenhang. Zugleich mahnte Renzi europäische Solidarität an. Jahrelang habe es so ausgesehen, als sei das Flüchtlingsproblem allein ein italienisches Problem. „Heute wissen wir, dass es ein europäisches Problem ist.“

Die Kanzlerin bescheinigte Renzi einen erfolgreichen Reformkurs vor allem in der Arbeitsmarktpolitik. Beide Länder wollten auch in diesem Bereich ihre Kooperation „verstärken und neu beleben“. Merkel und Renzi bemühten sich sichtlich um eine Verbesserung der in jüngster Zeit abgekühlten bilateralen Beziehungen. Renzi duzte Merkel beim Auftritt vor Journalisten zum Abschluss seines Besuches mehrfach.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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