Flüchtlingskrise
Italien droht mit Anlegeverbot für Schiffe mit Migranten

Italien sieht sich in der Flüchtlingskrise allein gelassen. Tausende Menschen kommen übers Mittemeer. Nun überlegt die Regierung, den Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten die Einfahrt zu verwehren.
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RomIn der Flüchtlingskrise droht Italien der EU mit Konsequenzen, falls dem Land nicht ein Teil der Last abgenommen wird. So könnte Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden, hieß es aus Regierungskreisen in Rom am Mittwoch. Dabei geht es um Boote von Hilfsorganisationen, die nicht unter italienischer Flagge fahren.

Im Gegensatz zu ersten Informationen seien davon aber Schiffe der EU-Mission „Operation Sophia“ oder der EU-Grenzagentur Frontex nicht betroffen. Wie sich dieses Verbot rechtlich umsetzen ließe, blieb zunächst unklar. Auch Schiffe von deutschen Hilfsorganisationen wie Sea Watch und Jugend Rettet könnten von dem Hafen-Verbot betroffen sein.

„Es ist eine ernste Lage für Italien und Europa kann sich nicht abwenden“, hieß es aus italienischen Diplomatenkreisen. Der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari habe den Auftrag bekommen, die schwierige Lage Italiens bei EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vorzutragen. Es handle sich um einen formalen diplomatischen Schritt.

Der Botschafter habe betont, dass Italien seine internationalen Verpflichtungen mehr als erfüllt habe, hieß es. Unter den derzeitigen Umständen sei es für die Behörden schwierig, weiteren Migranten zu erlauben, in Italien an Land zu gehen.

Die Ankündigung einer neuen harten Linie folgte auf schwere Stimmenverluste der regierenden Mitte-Links-Partei PD bei Lokalwahlen am Sonntag. Beobachter machen unter anderem wachsenden Unmut in der Bevölkerung über Einwanderung für die Schlappe verantwortlich.

Italien sieht sich seit Jahren großem Druck ausgesetzt und drängt andere EU-Staaten immer wieder zu einer faireren Lastenteilung: Allein in den letzten Tagen kamen etwa 10.000 Migranten über das Mittelmeer. Sie werden in der Regel vor der libyschen Küste von der italienischen Küstenwache, den Schiffen der EU-Mission oder von Hilfsorganisationen, darunter auch mehreren deutschen, gerettet. Seit Beginn des Jahres kamen in Italien mehr als 76.000 Menschen an, rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Flüchtlingskrise: Italien droht mit Anlegeverbot für Schiffe mit Migranten"

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  • Herr Keizer hat VOLLKOMMEN Recht und die Frontex-Leute sind nach Ansicht vieler sowieso nicht wirklich zurechnungsfähig, sondern allgemeingefährlich und nichts als staatlich finanzierte Profischlepper zur politischen Profilierung Einzelner, die aber den Milliarden-Schaden am europäischen Steuerzahler, insbesondere dem deutschen, nicht bezahlen.

    Das hat ALLESAMT schon lange nichts mehr mit Rettung von Flüchtlingen zu tun, sondern mit dem aktiven Import von Wirtschaftsflüchtlingen und Kriminellen, welche mit Hilfe von what´s app und facebook millionenfach wachgerüttelt wurden, den Aufbruch in eine neue, bessere Welt zu starten. Welche aber wiederum hier mangels Skills und Willen und wegen ihrer spezifischen Mentalität niemals arbeiten werden, sondern uns quasi als Dauerrentner auf der Tasche liegen und unsere Sozialsysteme ausbluten lassen. Als Beschleuniger wirkt zudem ein ganz anderer Hang zum Kinderkrigen als unter den Europäern, finanziell betrachtet also ein Supergau, ebenso kulturell und bzgl. der allgemeinen Sicherheitslage.

    Fakt ist: Europa kann, will und wird nicht halb Afrika und ganz Middle East aufnehmen und durchfüttern können, weshalb der italienische Ansatz der absolut und einzig richtige ist und man kann nur hoffen, dass unsere Angela hierzu nicht schon wieder ihren unqualifizierten Senf dazu gibt und dümmliche "Welcome-Parolen" sülzt, ohne zu überlegen und vor allem ohne an ihr eigenes Volk und dessen durch steten Fleiss verdientes Wohlergehen zu denken.

    So blöd es klingt, wir müssen uns vor allem erst einmal selbst vor dieser durch uns selbst provozierten Weltmigration retten, welche weder Sinn macht, noch ökonomisch auch nur halbwegs verkraftbar ist.

    Will heissen, Menschen, die bewusst auf ein Boot steigen und vermeintlich bereits 300 Meter nach dem Start in Seenot greaten (vor der Libyschen Küste), müssen auch per Definition "Seenotrettung" per se direkt in das Land zurück gebracht werden, von dem sie gestartet sind und nicht nach Italien!!!

  • Ich hoffe es kommt zu einem Aufstand der italienischen Bürger. Das Anlanden von Afrikanern ist ohnehin illegal auch wenn es Frau Dr. Merkels Gäste sind.

  • Schon vor 5 -6 Jahren hatten wir das Problem. Schon damals wurde nichts unternommen. Zwischenzeitlich wurde Frontex installiert, mit dem Erfolg, dass noch mehr Flüchtlinge kommen und noch mehr im Mittelmeer umkommen. Anstatt die Boote vor der libyschen Küste abzuholen, müssen sie nach Libyen zurückgebracht werden. Da Libyen selber nicht in der Lage ist das zu bewerkstelligen, müssen das EU-Truppen machen. Mit den anderen Ländern Nordafrikas müssen Abkommen geschlossen werden, dass die keine Boote losfahren lassen. Wie man lesen kann, bahnt sich auch in Griechenland schon wieder ein Problem an. Wir nehmen den Türken Flüchtlinge ab, können aber nicht die gleiche Anzahl zurückschicken und zahlen dafür noch Mrd. Euro. Wenn es nicht anders geht, muß auch dort die Grenze von EU-Truppen kontrolliert werden.

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