Flüchtlingskrise: Kaum Solidarität mit Italien und Griechenland

Flüchtlingskrise
Kaum Solidarität mit Italien und Griechenland

Die Idee funktioniert nur, wenn alle mitmachen: Die EU möchte Flüchtlinge, die in Griechenland und Italien ankommen, auf anderen Staaten verteilen. Doch neue Zahlen belegen, dass der Plan nur schleppend voran kommt.
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BrüsselItalien und Griechenland sollen mit den Flüchtlingen nicht alleine dastehen. Nur, weil an den Küsten der beiden Mittelmeerstaaten die meisten Flüchtlinge ankommen, sollen die Länder nicht alleine die Last der Krise tragen. Soweit die Theorie. Die Realität sieht anders aus.

3.000 Flüchtlinge möchte die EU-Kommission jeden Monat von Griechenland und Italien auf die anderen EU-Länder verteilen. Tatsächlich nahmen die europäischen Staaten im Januar aber lediglich 1.682 schutzbedürftige Menschen auf. Das sind sogar weniger als noch im Dezember, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der EU-Kommission. Knapp 18 Monate nach Inkrafttreten des Plans haben die EU-Länder den überlasteten Staaten Griechenland und Italien demnach bisher nur 12.000 Flüchtlinge abgenommen – versprochenen waren eigentlich 160.000.

Nun macht die EU Druck: Kommissions-Vize Frans Timmermans fordert weniger engagierte Staaten auf, deutlich mehr zu tun als bisher. „Wenn jemand meint, dass eine nachhaltige Migrationspolitik nur aus besseren Grenzkontrollen, der Zusammenarbeit mit Herkunftsländern und dem Kampf gegen Schleuserbanden bestehen kann, dann irrt er sich“, sagte der Niederländer. „Zu einer erfolgreichen Migrationspolitik gehören auch Solidarität und ein fairer Lastenausgleich.“

Doch viele osteuropäische Länder wehren sich gegen die eigentlich verpflichtende Verteilung der Flüchtlinge. Österreich beispielsweise sollte bisher knapp 2.000 Menschen Schutz gewähren, nahm tatsächlich aber niemanden auf. Gleiches gilt für Ungarn und Polen. Die Slowakei und Tschechien übernahmen lediglich neun beziehungsweise zwölf Menschen. Deutschland übernahm gut 2.000 Menschen aus Italien und Griechenland.

Timmermans wies darauf hin, dass die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten eröffnen könne, die sich nicht an die Abmachungen halten. Ziel sei aber eine politische Einigung.

Die osteuropäischen Staaten wollen sich hingegen weiter abschotten. Bei einem Treffen am Mittwoch in Wien kündigten sie an, dass sie auch die letzten Lücken auf der Balkanroute schließen wollen. Bis April möchten sie dazu einen entsprechenden Sicherheitsplan erarbeiten.

Dies sei ein klares Signal an die Schlepper, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Auf Einladung Österreichs trafen sich Vertreter aus 13 Staaten, um sich darauf vorzubereiten, dass erneut massenhaft Flüchtlinge über die Balkanroute in die Länder ziehen „Es gibt kein illegales Kommen nach Europa“, sagte Sobotka. Die beteiligten Staaten seien wachsam und legten lieber rechtzeitig den Sicherheitsgurt an.

Eigentlich sollte die Balkanroute schon seit einem Jahr weitgehend dicht sein. Seitdem ist die Zahl der Flüchtlinge auf dieser Route zwar drastisch zurückgegangen. Trotzdem schaffen es aber weiterhin Flüchtlinge über diesen Weg in die EU. Nach den Worten von Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) registrierte Österreich im Januar etwa 1.000 bis 1.500 Asylanträge von Migranten, die wohl über die Balkanroute ins Land gekommen seien.

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