Flüchtlingskrise: Merkel verteidigt Ankara und sieht EU in der Pflicht

Flüchtlingskrise
Merkel verteidigt Ankara und sieht EU in der Pflicht

Im Streit um den Aktionsplan zur Verringerung des Flüchtlingszuzugs mit der Türkei sieht Angela Merkel die EU in Zugzwang – trotz Kritik aus der Kommission. Sie fordert von den Mitgliedern, ihre „Hausaufgaben zu machen“.

Athen/Berlin/MainzIn der ersten Januarwoche sind der Organisation für Migration (IOM) zufolge rund 9900 Menschen von der Türkei über das Mittelmeer nach Griechenland gekommen. Damit ist die Zahl der Flüchtlinge und Migranten derzeit rückläufig. Im vergangenen Jahr kamen wöchentlich im Schnitt 16.300 Menschen auf den griechischen Inseln an. Offen bleibt, inwieweit der aktuelle Rückgang den verstärkten Kontrollen an der türkischen Küste oder aber auch dem schlechten Wetter geschuldet ist. In der östlichen Ägäis herrschte im Laufe der vergangenen Woche zwischenzeitlich so starker Wind, dass selbst Passagierfähren in den Häfen bleiben mussten.

Die EU und Ankara hatten am 29. November einen gemeinsamen Aktionsplan zur Verringerung des Flüchtlingszuzugs in die EU gestartet. Im Gegenzug für drei Milliarden Euro, neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen und Aussicht auf baldige Visa-Freiheit ihrer Bürger verpflichtet sich die Türkei darin, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert Richtung EU ziehen zu lassen.

Zuletzt wurde die Türkei für ihren Beitrag zum Aktionsplan allerdings zunehmend gerügt – vor allem aus der EU-Kommission. Auch Kanzlerin Angela Merkel räumte ein: „Die Ergebnisse, was illegale Migration anbelangt, sind noch nicht zufrieden stellend.“ Aber: Nach ihrer Ansicht werde Ankara die illegalen Grenzübertritte nur dann ausreichend eindämmen, wenn die EU ihre Hausaufgaben gemacht hat.

Das Land setze wichtige Punkte des Ende November beschlossenen Migrationsplans bereits um, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Mainz nach der Klausurtagung des Bundesvorstands. So gelte eine Visumspflicht für Syrer, die aus Drittstaaten in die Türkei einreisen wollen. Das sei wichtig, weil jeden Tag viele Syrer etwa aus dem Libanon oder Jordanien ins Land kämen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu habe außerdem angekündigt, in nächster Zeit Arbeitserlaubnisse für bestimmte syrische Flüchtlinge in der Türkei erteilen zu wollen.

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