Flüchtlingskrise
Nichts geht mehr

Die Lage auf dem Balkan ist dramatisch: Tausende Flüchtlinge campieren unter freiem Himmel. Die betroffenen Länder treffen sich deshalb am Sonntag zu einem Sondergipfel – ein Schwergewicht der EU bleibt jedoch außen vor.

Berlin/LjubljanaAngesichts der immer dramatischeren Lage auf der Balkan-Flüchtlingsroute sehen sich die betroffenen europäischen Länder zu einem Sondergipfel gezwungen. Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland sowie ihre Kollegen aus Serbien und Mazedonien in Brüssel zusammen, um Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Krise zu beraten. Deutschlands wichtigster EU-Partner Frankreich wird nicht vertreten sein. Die Kommission strebt gemeinsame Schlussfolgerungen an, die direkt in die Tat umgesetzt werden könnten.

Eingeladen hat Juncker nach Reuters-Informationen auch auf Drängen der Bundesregierung. An der serbisch-kroatischen Grenze verbrachten rund 3.500 Flüchtlinge die Nacht zum Mittwoch im Freien, weil Kroatien die Grenze vorübergehend schloss.

Kritisch ist die Lage aber vor allem an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien. Das slowenische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das dem Militär mehr Kompetenzen einräumt. Demnach dürfen auch Soldaten die Schengen-Außengrenze kontrollieren. Bereits seit Montag unterstützen Streitkräfte die Polizei. Zudem plant die Regierung, die Zahl der Polizisten zu erhöhen. Seit Samstag sind in Slowenien mehr als 20.000 Flüchtlinge eingetroffen. Der Großteil will nach Österreich und Deutschland. Mindestens 6.000 Menschen verbrachten die Nacht zum Mittwoch in Notunterkünften. Wegen der Abriegelung der ungarischen Grenze ist Slowenien mit seinen zwei Millionen Einwohnern zum neuen Nadelöhr auf der Flüchtlingsroute nach Norden geworden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in Brüssel, angesichts des anhaltenden Ausnahmezustands entlang der Balkanroute seien eine engere Zusammenarbeit, intensivere Beratungen und sofort einzuleitende Schritte erforderlich. Ziel des Treffens am Sonntag seien Beschlüsse, die „umgehend umgesetzt“ werden könnten. Ein Gipfel aller 28 EU-Staaten zur Flüchtlingskrise vergangene Woche war ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Vor allem osteuropäische Länder weigern sich, Flüchtlinge nach einem Quotensystem aufzunehmen. Andere Länder wie Spanien und Frankreich sind kaum von der aktuellen Krise betroffen.

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, Ziel sei, das Vorgehen der betroffenen Länder besser aufeinander abzustimmen. In Regierungskreisen hieß es ergänzend, man habe die Sorge, dass „auf dem Balkan die mühsam zugeschütteten politischen Gräben zwischen den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens nun wieder aufgerissen werden“. Die EU müsse gerade auf der Balkanroute ein Bild des gemeinsamen Handelns statt nationalstaatlicher Reflexe bieten.

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