Flüchtlingskrise
Österreich schafft Obergrenze für Asylbewerber

Als erstes Land in der EU führt Österreich sie ein: eine Obergrenze für Asylbewerber. Was geschehen soll, wenn sie überschritten wird, ist noch offen. Anlass für den Politik-Schwenk ist auch die deutsche Debatte.

WienÖsterreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch in Wien geeinigt.

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete diese Vorgehensweise als „Notlösung“ und „Plan B“, der auch ein „Aufrütteln“ der EU bezwecke.

„Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im „Grenzmanagement“ auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.

Die Obergrenze soll 2017 bei nur noch 35.000 Asylbewerbern liegen, 2018 bei 30.000 und bei 25.000 im ersten Halbjahr 2019. Österreichische Soldaten unterstützen seit Mittwoch die Polizei am wichtigsten Grenzübergang nach Slowenien, um einreisende Flüchtlinge strenger zu kontrollieren. Am Übergang Spielfeld im Süden des Landes wird derzeit auch an einem etwa 3,7 Kilometer langen Grenzzaun gebaut – eigentlich gehören Österreich und Slowenien beide zum grenzfreien Schengen-Raum. Langfristig soll Spielfeld der einzige Grenzübergang werden, über den aus Slowenien kommende Flüchtlinge nach Österreich einreisen können.

Ähnlich wie in Deutschland war die Haltung zur Flüchtlingsfrage in Österreich zunehmend kritischer geworden – nicht zuletzt nach den Übergriffen von Köln. So war nun die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Werner Faymann nach langem Zögern bereit, den Andrang der Flüchtlinge zu drosseln. „Ich habe niemanden eingeladen, ich lade auch niemanden ein“, hatte Faymann in einem Interview mit der „Kronenzeitung“ auf Distanz zu bisherigen Ansätzen auch im Nachbarland Deutschland gesagt.

Anlass für die Neujustierung der Politik ist nicht zuletzt die deutsche Debatte. „SPÖ und ÖVP fürchten eine Schubumkehr in Deutschland“, sagt Politikberater Thomas Hofer. Was wird, wenn die deutsche Seite mehr als die aktuell täglich etwa 200 Migranten wieder nach Österreich zurückschickt? „Für diesen Fall will man gerüstet sein“, meint Hofer. Denn eine Entspannung bei den Flüchtlingszahlen ist nicht in Sicht. Bis Mitte Januar sind laut Uno rund 30.000 Flüchtlinge in Griechenland angekommen – fast 20 Mal mehr als im gesamten Januar 2015.

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„Staaten versuchen das Problem allein zu lösen“

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