Flüchtlingskrise: Österreich schwenkt nach rechts

Flüchtlingskrise
Österreich schwenkt nach rechts

Aus Angst vor dem Machtverlust übernimmt die Große Koalition in Wien zunehmend die Positionen der Rechtspopulisten. Doch mit der rigiden Flüchtlingspolitik verstößt das Land gegen EU-Vorgaben.

WienSeit Freitag verstößt Österreich mit seiner neuen rigiden Flüchtlingspolitik gegen EU-Vorgaben. Österreich nimmt nur noch 80 Asylanträge pro Tag an seinen Grenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn an und lässt maximal 3.200 Flüchtlinge in andere Länder durch. Damit verletzt das Alpenland internationales Recht. Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, warnte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos die Große Koalition in Wien wenige Stunden vor der Umsetzung der Schritte, die die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP beschlossen hatten.

Mit dem Rechtsschwenk in der Flüchtlingspolitik übernimmt die Große Koalition unausgesprochen die Positionen der rechtspopulistischen FPÖ. Die ehemalige Haider-Partei forderte bereits im vergangenen Sommer eine Politik der Abschottung und der Abgrenzung, wie sie in Ungarn vom dortigen Premier Viktor Orbán trotz vieler Proteste in Europa verwirklicht wurde. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der parteiintern ohnehin angezählt ist, will sich mit seiner Anti-Migranten-Politik Luft verschaffen. Denn die FPÖ ist nach den aktuellen Umfragen die stärkste Partei in der Alpenrepublik.

In manchen Fragen überholen der sozialdemokratische Kanzler Faymann und seine Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mittlerweile sogar die Rechtspopulisten. Denn die Wiener Regierung will an der historisch und wirtschaftlich so bedeutsamen Brenner-Grenze zu Italien Anti-Migranten-Zäune errichten und von mehreren hundert Soldaten und Polizisten kontrollieren lassen. Das geht sogar den Rechtspopulisten zu weit. „ Ein Grenzzaun am Brenner ist sicherlich kein Hauptanliegen der FPÖ. Für uns ist Südtirol schließlich nichts Fremdes, sondern gehört zur Heimat“, sagt deren Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Südtirol gehörte bis 1918 zu Österreich.

Mit dem Rechtsschwenk in Wien wollen die Koalitionsparteien der FPÖ das Wasser abgraben. Deshalb hatte Österreich vor kurzem auch eine Obergrenze von nur 37.500 Flüchtlingen jährlich eingeführt. Seit Jahresbeginn sind schon rund 11.000 Anträge auf Asyl in Österreich gestellt worden. Im vergangenen Jahr hatten in dem EU-Land 90.000 Migranten Zuflucht gefunden. Anfänglich vermied Österreichs Bundeskanzler Faymann das Wort „Obergrenze“. Mittlerweile hat er damit keine Probleme mehr. Böse Zunge in Wien sprechen bereits von einer „Orbanisierung“ Österreichs. Jeder Vergleich mit seinem Amtskollegen in Budapest weist der Bundeskanzler Faymann allerdings weit von sich.

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