Flüchtlingskrise: Österreich will Europa den Weg weisen

Flüchtlingskrise
Österreich will Europa den Weg weisen

Genau wie Deutschland, will auch die österreichische Regierung die Außengrenzen ihres Landes weiter kontrollieren– und fordert nun offenbar eine Obergrenze für Flüchtlinge in der gesamten Europäischen Union.
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WienWährend Deutschland ohne absehbares Ende weiter um eine Flüchtlingsobergrenze streitet, überrascht Österreich mit einem neuen Vorschlag in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil schlägt eine EU-weite Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen vor. Außerdem sollen Anträge auf Asyl künftig in Nordafrika und Asien gestellt werden. „Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind“, resümiert der 46-Jährige.

Nach seinen Vorstellungen sollen Asyl- und Migrationszentren für die EU in Ländern wie dem Niger, Usbekistan oder Jordanien eingerichtet werden. In diesen Lagern sollen auch die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge transportiert werden. Das geht aus einem Papier hervor, über das die Wiener Tageszeitung „Kurier“ und die „Bild“-Zeitung am Freitag berichteten. Wie ein solcher Plan rein praktisch umgesetzt werden kann, ließen sie dabei offen.

Doskozil zählt zum rechten Flügel der SPÖ. 2015 machte er als erfolgreicher Krisenmanager an der österreichisch-ungarischen Grenze von sich reden. Seit einem Jahr gehört der frühere Polizeidirektor der rot-schwarzen Bundesregierung in Wien an. „Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind", sagte der Sozialdemokrat der „Bild“.

Der Plan, der die illegale Einreise nach Europa verhindern soll, ist mit dem konservativen Koalitionspartner ÖVP abgesprochen. Bereits im Februar will Doskozil dem konservativen Innenminister Wolfgang Sobotka das Konzept von Flüchtlingszentren außerhalb Europas bei einem Treffen der mitteleuropäischen Verteidigungs- und Innenminister vorstellen.

Der Plan wird auch von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützt, der bereits im vergangenen Jahr die Rückführung von Flüchtlingen in Lagern in Nordafrika und den Nahen Osten gefordert hatte. „Deshalb wollen wir nach dem Vorbild Australiens sogenannte Asylzentren außerhalb der EU einrichten, in die wir jene Menschen bringen, die wir nicht abschieben können“, sagte Kurz der „Bild“-Zeitung.

Australien hatte Flüchtlinge in Lagern auf dem Staatsgebiet Papua-Neuguinea untergebracht, wo sie unter miserablen Umständen kaserniert wurden. Die unmenschlichen Bedingungen, die Suizidversuche und die Übergriffe der Ortsbevölkerung auf die Flüchtlinge, hatten in der Vergangenheit immer wieder weltweit Proteste hervorgerufen. Während Kurz das Grundprinzip des australischen Modells für richtig hält, hatte die Regierung von Australien und Papua-Neuguinea das umstrittene Lager auf Manus, eine Insel im Norden von Papua-Neuguinea, inzwischen geschlossen.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich bislang noch nicht zu den Plänen seines Kabinetts geäußert. Der sozialdemokratische Regierungschef wird am 11. Januar in der oberösterreichischen Industriestadt Wels eine Grundsatzrede halten. In Wels hatte die rechtspopulistische FPÖ erst im vergangenen Jahr die Bürgermeisterwahl gewonnen. „Wir wollen damit demonstrieren, dass wir die Wähler auf allen Ebenen zurückholen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zuletzt. Der Titel der Kanzler-Rede lautet: „Worauf warten? Zeit, die Dinge neu zu ordnen“.

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Neuer Kurs im Umgang mit Rechtspopulisten

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  • Eine Obergrenze nutzt uns nichts. Erstens kommen die sowieso alle wegen Merkel nach Deutschland, denn ihre Schleuser versprechen, jedem:

    1 Geld
    1 Haus
    1 Auto
    1 deutsche Frau, die für sie arbeiten geht.

    Das wird ihnen sonst nicht versprochen oder geboten.

    Zweitens: Wenn z.B. jedes Jahr nur 200.000 kommen (es werden mehr kommen, oder gibt es einen Grenzschutz, der den namen verdient?) sind dies in 5 Jahren auch eine Million. Plus Familiennachzug: Macht 5 Millionen.

    Der Seehofer kann sich seine Obergrenze sonstwohin schieben.

  • Diese Debatte ist überfällig! Nicht nur einzelne Länder brauchen eine Obergrenze, wir brauchen eine GRUNDSATZDEBATTE in der EU, ob und welche Migrationspolitik denn gewollt ist und wie die Migration ablaufen soll. Chatotisch und kopflos, wie in Deutschland oder nachvollziehbar nach einem Punktesystem wie in Kanada, usa, Australien oder neuseeland?? Oder entscheiden auch hier wieder ein paar realitätsferne EU-Technokraten über die Köpfe von 500 Millionen europäischen Bürgern hinweg, wie denn Europa gesellschaftetechisch sich entwicklen soll und wird? Der EU-Kommissar für Migration -ein Grieche hat ja noch im Novemeber 2015 die Einwanderung von 70 Millionen Migranten in den nächsten 20 Jahren für erforderlich gehalten, um die Vergreisung des Kontinents aufzuhalten. Durch googeln leicht zu finden. Der ungarische Aussenmisnister Péter Szijjártó hat dagegen unlängst gefordert "damit aufzuhören, Einwanderung zu inspirieren:

    "Szijjártó: Eins weiß ich sicher: Ungarn hat in der Migrationskrise vor zwei Jahren die gleiche Meinung vertreten wie jetzt. Unserer Meinung nach ist die illegale Migration schlecht und gefährlich für Europa. Deswegen müssen wir unsere Grenzen schützen und verständlich machen, dass man nach Europa nur legal einreisen darf. Wir müssen damit aufhören, die Einwanderung zu inspirieren und müssen die Zwangsumsiedlungsquote, die die europäischen Regeln grob verletzt, endlich abschaffen."

    Quelle:
    https://www.welt.de/politik/ausland/article160632695/Wir-muessen-aufhoeren-Einwanderung-zu-inspirieren.html

    Ja, was denn nun? Den EU-Oberen scheinen eine EU-Erweiterung in Richtung Afrika vorzuschweben, so wie das bereits mit der sog. "Barcelona-Deklaration" vor einigen Jahren formuliert wurde. Deswegen sind die so auf feste Quoten aus, unter Auhebung der SouveräniNur: auch hier wurden die europäischen Bürger mal wieder nicht gefragt, das ist scheinbar zu kompliziert für die. In der Schweiz läuft das anders, da gabs vor kurzem noch eine Volksbefragung zu dem Thema

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