Flüchtlingskrise
Sarkozy will Schengen aufweichen

Der arabische Frühling droht eine Eiszeit der Bürgerfreiheiten in Europa auszulösen. Denn angesichts der Flüchtlingsströme aus Nordafrika will Frankreich das Schengener Abkommen ändern, um wieder leichter Grenzkontrollen an seinen Außengrenzen durchführen zu können.
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Paris„Frankreich will die Möglichkeit untersuchen, an seinen Grenzen wieder Kontrollen einzurichten im Falle massiver Einwanderungen vor den Toren der EU“, sagte Europa-Minister Laurent Wauquiez der Zeitung „Journal du dimanche“.

Die Frage wird das Hauptgesprächsthema sein beim Treffen zwischen Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, das am Dienstag in Rom statt finden soll.

Die Umstürze in Staaten wie Tunesien haben dazu geführt, dass Menschen aus der Region verstärkt Richtung Europa fliehen, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Auf Grund der geografischen Nähe landen die meisten von ihnen zunächst in Italien, rund 20 000 Tunesier sind dort bisher angekommen. Zwischen der französischen und italienischen Regierung ist es nun zu einem handfesten Krach gekommen, wie mit diesen Flüchtlingen umgegangen werden soll.

Italien fühlt sich von seinen Partnern mit dem Problem allein gelassen. Daher hat die Regierung Berlusconis beschlossen, den rund 20 000 Tunesiern befristete Aufenthaltserlaubnisse auszustellen, damit sie ihre „Freunde und Verwandten in Frankreich“ besuchen können, hieß es. Dank dieser Papiere können sich die Flüchtlinge nun frei in die EU-Staaten einreisen, die dem Schengener Abkommen beigetreten sind. Der Vertrag sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten auf Kontrollen der Binnengrenzen verzichten um die Reisefreiheit der EU-Bürger zu erleichtern. Dafür sollen die Außengrenzen des Schengener Raums besser kontrolliert werden.

Frankreich und Deutschland haben Italien heftig dafür kritisiert, den Flüchtlingen die Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. Vorvergangenen Sonntag war es zu einem wahren Eklat gekommen. Frankreich hatte die Abfahrt eines Zuges mit Flüchtlingen aus der italienischen Stadt Vintimille Richtung Südfrankreich gestoppt. Die französische Regierung begründete den Schritt damit, dass die Flüchtlinge und Demonstranten an Bord des Zuges eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellen würden.

Derzeit erlauben die Schengener Abkommen lediglich temporäre nationale Grenzkontrollen wenn „eine schwere Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ vorliegt. Frankreich will nun diese Ausnahme-Regeln erweitern. Laut Europaminister Wauquiez sei die Idee, in das Vertragswerk eine Art Schutzklausel aufzunehmen, die nationale Grenzkontrollen im Falle einer „schweren Krise“ erlaube.

Laut der italienischen Zeitung „La Repubblica“ wollen Sarkozy und Berlusconi solch eine Klausel in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission vorschlagen. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte gegenüber Agenturen am Wochenende, dass der Brüsseler Behörde bisher keine formelle Anfrage Frankreichs vorliege.

Kommentare zu " Flüchtlingskrise: Sarkozy will Schengen aufweichen"

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  • Recht hat er !
    Relativieren sie die Zahl der Einwanderer , Frankreich und Deutschland haben ihre Hausaufgaben gemacht .
    Italien hat in dieser Beziehung Nachholbedarf und noch jede Menge platz für Tunesische und Libysche Flüchtlingsboote !
    Deutschland sollte es den Franzosen nachmachen !

  • Ich will, wie mein Ihr Vorkommentator keine "Flüchtlinge" aufnehmen. Ich sehe nur junge, gesunde Männer, keine Frauen und Kinder. Die sollen in ihren Ländern, da herrscht ja jetzt Demokratie, ihr Land aufbauen!

  • na, wieviele Asys wollen sie denn bei sich aufnehmen und auf lange Sicht finanziell versorgen?

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