Flüchtlingskrise
Sehr geehrter Ministerpräsident, lieber Horst...

Erst hat CSU-Chef Horst Seehofer der Kanzlerin wegen ihres Flüchtlingskurses per Brief mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Doch das ließ Merkel kalt, sie antwortete ihm einfach nicht – bis jetzt.

MünchenErst zappeln lassen, dann die Abfuhr. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Chef Horst Seehofer monatelang auf die Beantwortung seiner Klagedrohungen gegen die Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen warten lassen. Nun hat Merkel das geantwortet, was zu erwarten war. „Sehr geehrter Ministerpräsident, lieber Horst“, schreibt sie. Und lässt Seehofer wissen, dass sie seine Kritik für unbegründet hält.

Weder hat der Bund aus Merkels Sicht seine Pflichten zum Schutz der deutschen Grenze missachtet, noch will die Bundesregierung keine Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen unternommen haben. Über den Inhalt des Briefs berichtete zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag).

Exakt drei Monate nahm Merkel sich Zeit, um Seehofers Drohbrief zu beantworten. Am 26. Januar hatte Seehofer „unverzügliches Handeln“ gefordert. Sollten die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, „behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor“.

Damit gemeint war, dass die Bundesregierung schnellstmöglich die deutsche Grenze zu Österreich kontrollieren und aus sicheren Nachbarländern einreisende Migranten zurückschicken sollte. Das hätte faktisch die Sperrung der deutschen Grenze für Flüchtlinge bedeutet.

„Der Bund ist verpflichtet, einen wirksamen Schutz der Grenzen sicherzustellen“, hieß es in Seehofers Brief. Die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Im Klartext bedeutet das: Die Bundesregierung und ihre Kanzlerin brechen die Verfassung, wenn sie Flüchtlinge ungehindert einreisen lassen. Diese Rechtsmeinung stammt vom ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio, der das bayerische Rechtsgutachten im Auftrag der Staatsregierung verfasste.

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