Flüchtlingskrise
Türkei fordert von der EU drei Milliarden Euro

In der Flüchtlingskrise legt die Türkei eine lange Wunschliste auf den Tisch. Es geht um viel Geld und Visa-Erleichterungen. Der EU-Gipfel gibt ein klares Signal: In der Krise wird ein härterer Kurs eingeschlagen.

BrüsselDie Türkei fordert von Europa drei Milliarden Euro zur Bewältigung der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist drei Mal soviel wie bisher von der EU angeboten, berichteten Diplomaten am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.

Es sei bei dem Spitzentreffen keine rasche Einigung zu der Finanzforderung zu erwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle bei ihrem Türkei-Besuch an diesem Sonntag darüber sprechen.

Die EU-Kommission legte dem Vernehmen nach das Fundament für eine Vereinbarung mit der Türkei. Ziel eines gemeinsamen Aktionsplans ist es, den Flüchtlingsstrom aus dem EU-Kandidatenland zu begrenzen und den Grenzschutz zu verbessern. In der Türkei leben rund 2 Millionen syrische Flüchtlinge.

Ankara fordere im Gegenzug auch schnellere Visa-Erleichterungen für seine Bürger, die Öffnung weiterer Verhandlungsbereiche bei den zähen EU-Beitrittsgesprächen sowie eine Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“, so Diplomaten. Dies bescheinigt einem Land, dass dort die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet. Flüchtlinge aus einem sicheren Herkunftsland haben kaum Chancen auf Anerkennung ihres Asylantrags. Ein solcher Status für die Türkei ist auch in Deutschland umstritten.

Das Verhältnis zwischen der EU und Türkei gilt seit Jahren als sehr schwierig. Die Europäer monierten Einschränkungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit und Defizite bei der Rechtstaatlichkeit. Kritik gibt es auch am harten Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Der Aktionsplan stehe soweit; es gehe aber nun um zentrale Bedingungen, unter denen er vereinbart werden könne. EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans hatte in Ankara verhandelt.

Unter dem Strich schlägt die EU in der Flüchtlingskrise einen härteren Kurs ein. Sie will Außengrenzen stärker kontrollieren, viele Menschen sollen - wenn möglich - gar nicht erst in die EU kommen.

„Alles, was uns hilft, dass Flüchtlinge dortbleiben können und dort menschlich behandelt werden, wo sie sind in der Region, ist richtig“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Der französische Staatspräsident François Hollande erklärte, es gehe vorrangig darum, Länder wie die Türkei, Jordanien und den Libanon zu unterstützen, um dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge dortblieben.

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