Flüchtlingskrise und EU: Der Türkei sind drei Milliarden nicht genug

Flüchtlingskrise und EU
Der Türkei sind drei Milliarden nicht genug

Die Flüchtlingskrise dominiert die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen. Ankara fordert mehr Geld – und hat wegen seiner strategischen Lage gute Karten. Denn die Kanzlerin ist auf die Hilfe angewiesen.
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BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei erneut die von der EU in Aussicht gestellte Milliardenhilfe zur besseren Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen zugesagt. „Wir werden von europäischer Seite die drei Milliarden (Euro) zur Verfügung stellen. Das habe ich heute noch einmal zugesichert“, sagte Merkel am Freitag nach den ersten offiziellen Regierungskonsultationen in Berlin.

Das Geld soll eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen von inzwischen 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei zu verbessern. Zum EU-Gipfel am 18. Februar sollten Projekte definiert werden.

Angestrebt werde auch eine stärkere Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Migration in der Ägäis, sagte Merkel. „Wir können nicht zulassen, das zwischen der Türkei und Griechenland illegale Schlepper und Schmuggler die Hoheit haben und Menschen immer wieder sich in Gefahr bringen.“

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat davor gewarnt, in der Flüchtlingskrise Verantwortung auf andere abzuwälzen. Es handele sich nicht um eine Krise von Deutschland, der Türkei oder von Europa allein, sagte Davutoglu. Wenn jeder nur irgendwie versuche, die Krise auf den anderen zu schieben, werde es nicht gelingen, die Probleme zu lösen.

Die Türkei habe in den vergangenen Jahren alles Erdenkliche für Flüchtlinge aus Syrien getan, ohne internationale Unterstützung dafür zu fordern. Sein Land werde auch weiter alles tun, um diesen Menschen zu helfen. Er mahnte aber: „Das Problem kann die Türkei alleine nicht bewältigen. Wir müssen das gemeinsam behandeln.“

Die EU und die Türkei haben in der Flüchtlingskrise einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart. Die EU hat drei Milliarden Euro an Hilfen zugesagt. Noch ist das Geld aber nicht geflossen. Auch Maßnahmen der Türkei zur Reduzierung des Flüchtlingszuzugs über die Balkanroute kommen nur schleppend voran.

Schon vor den ersten Regierungskonsultationen beider Länder am Freitag in Berlin machte Davutoglu klar, dass Ankara von der Europäischen Union mehr Geld erwartet als die bislang versprochenen drei Milliarden Euro. Merkel muss auf türkische Unterstützung hoffen, um die Flüchtlingszahlen wie angekündigt zu reduzieren.

Davutoglu sagte der Deutschen Presse-Agentur, die bisherigen Zusagen seien „nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen“. Er fügte hinzu: „Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen.“ Zusammen mit Davutoglu waren mehrere türkische Minister in Berlin. Solche Konsultationen gehen über die normalen Kontakte zwischen Regierungen hinaus. Weitere deutsch-türkische Themen waren der Kampf gegen den Terrorismus sowie der blutige Konflikt in den türkischen Kurdengebieten.

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  • Habe mich vertan. Dieser Kommentar ist eigentlich als Antwort auf den Artikel "What's right? -
    Das doppelte Spiel der Türkei" gemeint gewesen.
    Sorry.

  • „Denn Erdogan ist in der Syrien-Kurden-IS-Flüchtlingsfrage weniger die Lösung des Problems als das Problem selber.“

    Sie sagen es. Wer mit solchen Leuten paktiert, diskreditiert sich selbst.

    „Realpolitik“ hin oder her, so weit darf man einfach nicht gehen.

    Wohlgemerkt: Natürlich finde ich nichts falsch daran, Geld für die Verbesserung der Lebensumstände der 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei zur Verfügung zu stellen.
    Im Gegenteil.

    Aber wie will man sicherstellen, dass das viele Geld tatsächlich seinem Verwendungszweck entsprechend eingesetzt wird? Und nicht irgendwo in einem Verwaltungsapparat von Erdogans Gnaden versickert?

  • Das ist nicht tragisch, das ist Tradition.
    Der Ur-Grossvater ist mit Begeisterung in den Ersten Weltkrieg marschiert, der Grossvater wollte "Den Totalen Krieg!", der Vater litt noch etwas unter den Kater der 2 vorherigen Generationen aber die jetzige Generation ist wieder voll bei der Sache. Im dritten Anlauf muss es doch zu schaffen sein Deutschland fuer immer zu vernichten.

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