Flüchtlingskrise
Valls macht Grenzkontrollen für Flüchtlingsaufnahme zur Bedingung

Die französische Regierung will bessere Kontrollen, EU-Kommissar Oettinger macht das deutsche Asylrecht für die Flüchtlingsflut mitverantwortlich und Schweden verschärft sein Asylrecht. Kanada hat dagegen andere Pläne.
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New YorkFrankreichs Ministerpräsident Manuel Valls fordert strengere Kontrollen an Europas Grenzen: Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union. „Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!“ Dann könne Frankreich nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, sagt er.

Statt weiterhin Tausende von Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen, sagte Valls. „Sonst stellt Europa seine Fähigkeit in Frage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren.“

Valls hatte bereits vor der Pariser Terrorserie eine europaweite Strategie für den Umgang mit Migration und Flüchtlingen angemahnt. Bei den Anschlägen in der französischen Hauptstadt wurden am 13. November mindestens 130 Menschen getötet. In der Nähe eines Selbstmordattentäters fand sich ein syrischer Pass auf den Namen Ahmed al-Mohammed – allerdings gibt es Zweifel, ob dies die echte Identität des Terroristen ist. Ein Mann dieses Namens war am 3. Oktober bei der Einreise in Griechenland registriert worden; ebenso wie ein weiterer Täter, der einen syrischen Pass mit den Namen Mohammad al-Mahmod vorgelegt hatte.

Auch EU-Kommissar Günter Oettinger drängt auf eine Strategie. Er macht das deutsche Asylrecht mitverantwortlich für die Flüchtlingskrise. „Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge“, sagte er dem „Handelsblatt“. Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe. „Eine Änderung des Grundgesetzes wäre geboten, um das Asylrecht neu zu ordnen“, sagte Oettinger. „Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten.“

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Valls macht Grenzkontrollen für Flüchtlingsaufnahme zur Bedingung

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Skandinavien macht dicht

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Kanada will helfen

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  • Liebe Leser

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    Beste Grüße aus der Redaktion.

  • Die schiere Masse an Menschen aus der Völkerwanderung nach Deutschland hat bewirkt, dass sich rd. 500.000 "Fachkräfte" unregistriert in Deutschland aufhalten, wenn auch nur 0,1% (!!) davon latente Gefährder sind, so sind es 500 zu viel, die in Deutschland massives Unheil anrichten.

    Muß erst etwas Schreckliches in Deutschland passieren (hoffentlich nicht), aber es sollte ein temporärer Aufnahmestopp per jetzt erfolgen, bis genügend geschulte Mitarbeiter (nebst Polizei an den Grenzen) die Lage wieder im Griff haben; Deutschland kann sowieso nicht im Alleingang die Welt retten.

  • Alle haben es gecheckt, selbst die Schweden passen das Asylrecht an die Realitäten an, nur Angela Merkel und ihr Inner Circle um Altmeier, Kauder, Tauber, vdL etc bestärken sich in ihrer Traumwelt ... zulasten aller Bürger hier im Lande.

    Die Kanzlerin schafft Deutschland ab und der Mainstream jubelt immer noch ... ist das Bildungsniveau schon so am Ende?

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