Flüchtlingskrise

Warum das freie Reisen in der EU bedroht ist

Durch die wachsende Zahl von Asylbewerbern könnte das kontrollfreie Reisen in der EU bald Geschichte sein. Warum über erneute Grenzkontrollen diskutiert wird. Und wie sich einige Partnerländer den Ärger der EU aufhalsen.
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Es gibt Überlegungen, wieder Grenzkontrollen etwa zwischen Deutschland und Nachbarstaaten oder zwischen Frankreich und Italien einzuführen. Quelle: dpa
Grenzkontrollen

Es gibt Überlegungen, wieder Grenzkontrollen etwa zwischen Deutschland und Nachbarstaaten oder zwischen Frankreich und Italien einzuführen.

(Foto: dpa)

BerlinAls eines der „Verkaufsargumente“ für die europäische Einigung galt bisher die Reisefreiheit in der EU. Touristen und Geschäftsleute können ohne zeitraubende Ausweiskontrollen zwischen den meisten europäischen Staaten mit insgesamt etwa 400 Millionen Einwohnern reisen. Doch nun häufen sich die Warnungen, dass wegen der wachsenden Zahl von Asylbewerbern sowohl das System der Flüchtlingsaufnahme als auch das kontrollfreie Reisen kippen könnten.

Zwar bekräftigt die Bundesregierung, dass sie am Schengen-System ohne Grenzkontrollen unbedingt festhalten will. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der ARD gewarnt, Schengen könnte scheitern, wenn man die Probleme nicht in den Griff bekomme.

Nun zeigt sich, dass die EU dieselben Fehler in der Innen- und Justizpolitik wie bei der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht hat: Es wurde ein Club geschaffen, ohne die Regeln seiner Mitgliedschaft klar zu regeln. Denn das pass- und weitgehend kontrollfreie Schengen-System funktioniert nur, wenn alle Mitgliedstaaten ihre Außengrenzen nach denselben strengen Kriterien kontrollieren. Das war aber schon vor der Flüchtlingskrise nicht der Fall.

Die sogenannte Dublin-Verordnung soll sicherstellen, dass ein Asylverfahren nur in einem europäischen Staat stattfindet. Mitglieder sind alle EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Grundsätzlich gilt, dass der Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Flüchtling erstmals den Boden eines Mitgliedstaates betritt. Landet ein Asylbewerber auf dem Flughafen Frankfurt, wäre dies Deutschland. Für die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge wären die ersten Länder Malta, Italien oder Griechenland. Betreten afrikanische Flüchtlinge die spanischen Exklaven in Marokko, wäre dies Spanien.

Probleme entstehen, weil die Mittelmeerländer mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert sind. Zum anderen wird Italien und Griechenland vorgeworfen, dass sie deshalb zumindest teilweise auf eine Registrierung der Neuankömmlinge verzichten. Da die meisten Flüchtlinge ohnehin nach Nordeuropa wollen, werden sie einfach weitergeleitet. Abgesehen davon, dass sich EU-Staaten damit gegenseitig die Lasten zuschieben, warnen Sicherheitsbehörden vor unkontrollierten Einreisen nicht nur von hilfesuchenden Menschen etwa aus Syrien.

Kurios und dramatisch ist die Lage entlang der Balkanroute, die über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und dann etwa nach Deutschland führt. Viele Flüchtlinge werden in Griechenland durchaus registriert, verlassen dann die EU aber wieder für die Reise durch Mazedonien und Serbien und betreten sie in Ungarn wieder.

Funktioniert Dublin nicht, wackelt Schengen
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9 Kommentare zu "Flüchtlingskrise: Warum das freie Reisen in der EU bedroht ist"

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  • Ich hätte mit dem Visum kein Problem. Es müsste dann eben Visa für Menschen geben die wegen der Arbeit täglich die Grenze wechseln und das andere als Touristenvisa.
    Wer keine schweren Strafttaten begangen hat bekommt sicher ein Visum. Auch wenn ich mich ohne Visum heute über die Niederländer beschwere (wegen deren DROGEN), habe ich bei meinem Aufenthalt dort ohne Visum auch keine Straftat begangen.
    Hätte ich damals in Bulgarien zu Griechenland ein Visum für Griechenland gehabt, wäre ich auch in Bulgarien nicht in den Knast gekommen.
    Und wenn ich dort etwas BENUTZE und die hinterziehen Steuern dann ist das ja nicht mein Problem. Woher sollten wir denn alle DETAILS im Einzelnen kennen.
    Das wir wegen der Prostitution vollkommen unterschiedlicher Meinung sind ist bekannt. Ich würde sie schon wegen der SEUCHENGEFAHR abschaffen.

  • man stelle sich mal vor auf die gleiche Art würden ein paar Feunde eine Firma gründen. Man verabredet folgendes:
    jeder gibt ein paar Euro
    wir machen eine Firma und verkaufen irgendwas
    jeder darf geld ausgeben
    jeder darf andere Freunde einladen mit zu machen
    jeder hilft jedem

    Dann mietet einer ne ehemalige Metzgerei die der andere zum Frisörsalon ausstaffiert in dem der dritte dann Kinderkleidung verkaufen will. Die Freunde kommen und nehmen die Kleidung mit - schließlich gehören sie ja nun auch dazu.
    Ruck-zuck wäre die Firma pleite

    und da kein richtiger Vertrag da ist, halten sich alle Gläubiger an den der am meisten Geld hat.

  • Europa ist Tod nur merkt das noch keiner in der EU und Deutschland. Egal ob mit Schengen oder ohne , wer rein will nach Deutschland kommt rein. Mittlerweile leben Hundertausende Ilegale in D und niemand weis wer sie sind oder kennen ihre Ziele. Dagegen werden Deutsche Bürger bei jedem "Klobesuch" überwacht und bei 5 Euro bar Strom bezahlt muss der Ausweis gezeigt werden und soweiter.

    Ich sage es nochmal, die Flüchtlinge sind keine Belastung für uns , sie werden uns 2017 von unseren politischen geistigen Peinigern befreien , die bis dahin die Flucht antreten weil ihre fassungslose Unfähigkeit offen liegt.

  • Der bayrische Innenminister:

    "Wenn abertausende Menschen mit dem Hauptziel Deutschland völlig unkontrolliert und ungesteuert über die griechische oder die italienische Grenze nach Europa strömen, funktioniert das System nicht mehr und verliert seine Akzeptanz", warnte der CSU-Politiker.

    Nicht so viel reden. Machen. Es wird schon seit Wochen geredet, aber nichts getan.

  • Das Abkommen von Dublin I S T bereits gescheitert. Die Mehrheit der Bürger in der EU nimmt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Interesse einer erhöhten Sicherheit und zum Schutz vor Kriminalität sowie einer unreglementierten Einwanderung sicher gerne hin.
    Es wird Zeit von einer Illusion Abstand zu nehmen, die sich aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren als trügerisch erwiesen hat.

  • - Nun zeigt sich, dass die EU dieselben Fehler in der Innen- und Justizpolitik wie bei der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht hat: Es wurde ein Club geschaffen, ohne die Regeln seiner Mitgliedschaft klar zu regeln. Denn das pass- und weitgehend kontrollfreie Schengen-System funktioniert nur, wenn alle Mitgliedstaaten ihre Außengrenzen nach denselben strengen Kriterien kontrollieren. -

    In der Innen- und Justizpolitik wurden anscheinend keine klaren Regeln geschaffen.

    In der Finanz- und Wirtschaftspolitik hatte man Regeln und Verträge - Mr. Euro Waigel hatte sie uns als hieb- und stichfest verkauft - an die sich aber Keiner hält.

    Was soll das Ganze? Das Gebilde EU abschaffen, da Amateure am Werk sind.

  • Unglaublich, was hier wieder an Dilettantismus an den Tag gelegt wird. Aus lauter "Hilfsbereitschaft" schafft man lieber die EU ab, statt sich dem Problem zu entledigen. - Wobei die EU eh abgeschafft gehört, das nur nebenbei !


    Art 16a GG: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    "Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen."
    (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

    http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylrecht/asylrecht-node.html


    Anerkannte Flüchtlinge sind solche, die verfolgt werden wegen:
    • „Rasse“
    • Religion
    • Nationalität
    • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
    • politischer Überzeugung
    (Genfer Flüchtlingskonvention)

    Steht hier irgend etwas von "Bürgerkriegsflüchtlinge" genießen Asylrecht ???

  • Könnte nicht die gesamte EU bald Geschichte sein? Die Gemeinschaftswährung hat sich inzwischen als Katasrophe für die Menschen in Europa erwiesen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU wird zunehmend untergraben, weil immer mehr Mitgliedstaaten der EU ihre eigene Besteuerung von Kontraktoren durchsetzen (neuerdings auch Dänemark und Holland). Für mich als Freiberufler ist es inzwischen deutlich einfacher, ein Projekt außerhalb der EU anstatt in der EU zu machen. Die Außenpolitik der EU kann auch nur als katastrophal angesehen werden (z. B. aktuell bzgl. der Ukraine und des miserablen Verhältnisses zu RU, früher durch die viel zu voreilige Anerkennung des Kosovos, was uns ja jetzt viele Flüchtlinge beschert). Dazu kamen das Glühbirnenverbot u. ä. Schwachsinn. Früher hat sich die EU mal dafür eingesetzt, Wettbewerbshemmnisse zu beseitigen. Das ist ja inzwischen auch passé.
    Wenn jetzt der einzig verbliebene Vorteil der EU, nämlich das Schengen-Abkommen fällt, sollten wir uns überlegen,ob wir nicht besser diese sündhaft teure EU abschaffen sollten. Es ist erstaunlich, welch großes Ausmaß an Inkompetenz wir in Brüssel mit unseren Steuergeldern durchfüttern müssen.

  • Funktioniert Dublin nicht, wackelt Schengen,
    Endlich weg mit dem Mist. Einreise nur mit Visum das in der Heimat des Reisenden zu beantragen ist. Grenzschutz sofort !

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