Flüchtlingskrise
Wie Orbán Kroatien in die Enge treibt

Eigentlich wollten Ungarn und Kroatien nicht mehr in der Flüchtlingsfrage streiten. Doch das scheint unmöglich. Denn Ungarns Premier Orbán gibt sich unnachgiebig. Und überfordert den Nachbarn Kroatien.

WienNirgendwo sind die Beziehungen zwischen zwei EU-Ländern so miserabel wie zwischen Ungarn und Kroatien. Das Flüchtlingsproblem hat zu einen tiefen Zerwürfnis der beiden Länder geführt. Auch die Gespräche zwischen Ungarns Präsident Janos Ader und seine kroatische Kollegin Kolinda Grabar-Kitarovic in Budapest am Mittwoch haben zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Die beiden Staatsoberhäupter waren sich aber einig, dass die Streitereien der vergangenen Monate beigelegt werden müssten.

Um den diplomatischen Schein zu wahren, wurde lediglich vereinbart, dass die Flüchtlingslinge auf EU-Ebene unter Einbeziehung der Türkei und der Vereinigten Staaten gelöst werden muss. Das berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Kroatiens Präsidentin Grabar-Kitarovic, die für ihre kernigen politischen Aussagen bekannt war, sagt nur, dass die Beziehungen der beiden Länder nicht durch die Kontroverse in der Flüchtlingskrise kaputt gemacht werden sollen.

Grabar-Kitarovic ist erst seit Januar dieses Jahres Präsidentin von Kroatien. Die 47-jährige sprach am Mittwoch auch mit Premier Viktor Orbán, den sie politisch näher steht als der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic. Sie ist Mitglied in der konservativen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ). Bei ihrem Treffen haben Orbán und Grabar-Kitarović auch den Streit über einen unangemeldeten Zug von mehr als 1.000 Migranten in die ungarische Stadt Magyarbóly Mitte September beigelegt. Ungarn hatte entschieden, dass dieser Zug nun nach Sicherheitscheck nach Kroatien zurückkehren kann. Bereits am Donnerstag ist er wieder in Kroatien angekommen.

Ungarn treibt das arme Nachbarland Kroatien und seine sozialdemokratische Regierung immer mehr in die Enge. Denn der rechtspopulistische Premier Orbán hat durch einen umstrittenen Stacheldrahtzaun die Grenze zu Serbien abgeriegelt. Auf ihren Weg nach Westen nehmen daher Zehntausende von Kriegsflüchtlingen den Umweg über Kroatien und Slowenien in Richtung Westen.

Das überfordert das strukturschwache Kroatien. Während Ungarns Wirtschaft deutlich wächst, verharrt das Adrialand bereits im siebten Jahr in der Rezession. Auch der Beitritt zur Europäischen Union im Juli vergangenen Jahres brachte keinen Aufschwung. Zudem stehen in Kroatien am 8. November Parlamentswahlen an. Ministerpräsident Zoran Milanovic steht daher unter politischem Druck. Er lässt die Flüchtlinge, die aus Serbien nach Kroatien kommen, an die ungarische Grenze bringen. Dort werden sie von den ungarischen Behörden an die Grenze zu Österreich gebracht.

Orbán hatte in den vergangenen Tagen immer wieder Kroatien frontal angegriffen. Milanovics „Auftrag sei es, Ungarn anzugreifen“, sagte der Führer der fremdenfeindlichen Fidesz-Partei. Ungarn und Kroatien werfen sich immer wieder gegenseitig politisch Versagen und Verstöße gegen geltendes EU-Recht vor. Die Kroaten fühlen sich von den Ungarn arrogant behandelt.

Das schlechte Verhältnis hat auch eine wirtschaftliche Vorgeschichte. Kroatien hat gegen den Vorstandschef Zsolt des größten ungarischen Konzern, dem Ölriesen MOL, einen internationalen Haftbefehl erwirkt. Seitdem kann der CEO der MOL, dessen größter Aktionär der ungarische Staat ist, nicht mehr frei reisen. Hernádi soll den früheren kroatischen Premierminister Ivo Sanader bestochen haben.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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