Flüchtlingspakt

Ankara hält Deal mit der EU ein

Die Türkei löst den Flüchtlingspakt trotz Spannungen und gegenseitiger Drohungen nicht auf. Der griechische Flüchtlingskrisenstab teilte mit, dass die Zahl der ankommenden Migranten aus der Türkei weiterhin niedrig sei.
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Die Türkei hält sich weiterhin an das Flüchtlingsabkommen. Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland übersetzt, sei weiterhin niedrig. Quelle: dpa
Flüchtlingsboot

Die Türkei hält sich weiterhin an das Flüchtlingsabkommen. Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland übersetzt, sei weiterhin niedrig.

(Foto: dpa)

AthenDie Türkei hält das Flüchtlingsabkommen mit der EU trotz der Spannungen im Verhältnis zur Union und wiederholter gegenteiliger Drohungen ein. Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis übersetzen, sei weiterhin niedrig, teilte der griechische Flüchtlingskrisenstab am Freitag mit. In den ersten zwanzig Apriltagen seien im Durchschnitt 41 Menschen auf den Inseln angekommen. Von Donnerstag auf Montagmorgen seien sogar nur 26 Flüchtlinge registriert worden.

Insgesamt haben vom Jahresbeginn bis zum 21. April 5078 Migranten und Flüchtlinge übergesetzt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren gut 94 000 Menschen angekommen.

„Die Türkei hat für den Türkxit gestimmt“
Wie geht es weiter nach dem Referendum?
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Nach dem knappen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei muss zunächst die Wahlkommission ein amtliches Endergebnis verkünden. Kommissionschef Sadi Güven kündigte am Sonntagabend an, das werde „unter Berücksichtigung der Einspruchsfrist in spätestens elf bis zwölf Tagen“ geschehen. Mit der Veröffentlichung des Endergebnisses im Amtsanzeiger ist die Verfassungsänderung in Kraft. Dann beginnt die schrittweise Umsetzung der Reformen.

Wie geht es weiter nach dem Referendum?
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Zunächst treten nur drei von zahlreichen Änderungen in Kraft: Mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger darf der Präsident wieder einer Partei angehören. Erwartet wird, dass Erdogan bald nach Inkrafttreten wieder offiziell Chef der Regierungspartei AKP wird. Außerdem werden die Militärgerichte abgeschafft. Zudem beginnen die Vorbereitungen für die Neubesetzung des Rates der Richter und Staatsanwälte, was innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen sein soll.

Wie geht es weiter nach dem Referendum?
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Der Ministerpräsident und die Regierung bleiben bis zur nächsten Wahl im Amt, die für November 2019 geplant ist, aber vorgezogen werden kann. Bei dieser Abstimmung werden erstmals zeitgleich sowohl das Parlament als auch der Präsident gewählt. Erst danach wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef.

Atatürk-Flaggen
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Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat die Wahlkommission aufgefordert, das Referendum vom Sonntag zu annullieren. Zur Begründung verwies der CHP-Vizevorsitzende Bülent Tezcan am Montag auf Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Abstimmung. Es gebe nur einen Weg, die Diskussionen über die Legitimität des Referendums zu beenden und die Menschen zu beruhigen, „und das ist die Annullierung der Abstimmung durch die Oberste Wahlkommission“.

Erdogan-Anhänger
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Es sei den Behörden nicht möglich, festzustellen, wie viele Stimmzettel möglicherweise irregulär abgegeben worden seien, sagte Tezcan. Die Opposition kritisiert insbesondere die beispiellose Entscheidung der Wahlkommission, auch Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen.

„Ja“-Anhänger feiern das Ergebnis des Referendums
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Nach dem knappen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Referendum in der Türkei soll der Ausnahmezustand einem Medienbericht zufolge erneut verlängert werden. Der Sender CNN Türk meldete, noch am Montag sollten dafür zunächst der Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammenkommen, die beide unter dem Vorsitz Erdogans tagen. Am Dienstag ist die nächste Sitzung des Parlaments geplant, das der Verlängerung zustimmen muss. Mit der Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament gilt eine Zustimmung als sicher.

Cem Özdemir
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Der Grünen-Chef fordert nach dem Referendum in der Türkei von Deutsch-Türken in der Bundesrepublik ein klareres Bekenntnis zum Grundgesetz. „Die Auseinandersetzung um Herz und Verstand der Türkeistämmigen muss endlich aufgenommen werden“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. „Künftig muss stärker darauf bestanden werden, dass auf Dauer in Deutschland Lebende nicht nur mit den Zehenspitzen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern mit beiden Füßen.“

Die Anzahl der ankommenden Migranten ging von April 2016 an schlagartig zurück, als die Balkanländer die Balkanroute schlossen und der EU-Türkei-Flüchtlingspakt in Kraft trat. Dieses Abkommen sieht vor, dass die Türkei die Flüchtlinge zurückhält und die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen und kein Asyl erhalten, zurückschicken kann.

  • dpa
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4 Kommentare zu "Flüchtlingspakt: Ankara hält Deal mit der EU ein"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Der Deal hält bis zur Wahl im September. Dann werden die Karten neu gemischt.
    Da man an einem Waffenstillstand im mittleren Osten nicht interessiert ist und die Verbrecherbanden weiter unterstützt, wird weitere Regelungen für die Flüchtenden in Kauf nehmen müssen. Mutti hat bestimmt einen Plan.

  • Erdogan macht den Braven für die EU ? Na dann sind die Todesstrafe in der Türkei und ein paar kleine diktatorische Ausrutscher wie Wahlbetrug und Gebiets Annektionen ja geschenkt. Erdogan ist in der NATO , das ist so etwas wie bewaffnete Freimaurer.
    Irgendwie sollte man Putin einen Job im Vatikan organisieren und die russischen Zivilisten auf der Krim gegen Nato Soldaten austauschen, dann wäre für Merkel auch im Osten die Welt wieder in Ordnung.

  • Im Gegensatz zur EU regieren in der Türkei Ehrenleute, die ihre Grenzen selbst verteidigen.

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