Flüchtlingspakt
EU lobt sich selbst – und die Türkei

Der Flüchtlingspakt zwischen Türkei und EU schien auf der Kippe zu stehen. Doch nun zeigt sich Brüssel mit den Ergebnissen des Türkei-Deals zufrieden. Doch auf die Abschaffung der Visapflicht muss Ankara weiter warten.

BrüsselEs ist ruhig geworden um das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei. Im Sommer hatten beide Seiten einander noch mit Vorwürfen überzogen, der Pakt schien auf der Kippe zu stehen. Nach intensiver Reisediplomatie in den vergangenen Wochen aber scheinen sich EU und Türkei zusammengerauft zu haben. „Wir haben vereinbart, mehr miteinander und weniger übereinander zu sprechen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kürzlich nach einem Besuch in Ankara.

Für die Befürworter des Flüchtlingsabkommens, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ist das eine gute Nachricht. Aus ihrer Sicht hat sich der im vergangenen März geschlossene Deal bewährt. Die Vereinbarung habe „konkrete positive Ergebnisse“ gebracht“ betonte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch bei der Vorstellung des jüngsten Umsetzungsberichts der EU.

Die Zahl der auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Migranten ist demnach seit Juni auf durchschnittlich 85 pro Tag gesunken. In den Hochzeiten im vergangenen Oktober waren es noch 7.000 täglich gewesen. Die Zahlen zeigten, dass es möglich sei, „das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerstören“, so die EU-Kommission.

EU und Türkei hatten vereinbart, dass Ankara härter gegen Menschenschmuggler vorgeht und irreguläre Migranten aus Griechenland zurücknimmt. Die Zahl der tatsächlich zurücktransportierten Menschen ist mit aktuell 578 zwar überschaubar. Aber allein die Aussicht lässt die allermeisten Flüchtenden vor der Überfahrt etwa nach Lesbos zurückschrecken.

Die Türkei erfüllt damit weiterhin ihre wichtigsten Verpflichtungen aus dem Pakt. Auf die von der EU in Aussicht gestellte Abschaffung der Visapflicht für türkische Bürger muss sie aber weiter warten. Sieben der 72 Kriterien für die Freigabe seien weiterhin nicht erfüllt, so die EU-Kommission. Strittig ist vor allem die weite Definition von Terrorismus im türkischen Anti-Terror-Gesetz. Diese erlaubt es Ankara aus Sicht Brüssels, auch gegen unliebsame Journalisten oder Aktivisten vorzugehen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli zudem zum Anlass genommen, um gegen zehntausende Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen, die er als „Terroristen“ bezeichnete.

Ankara hatte lange auf eine Visaliberalisierung im Oktober bestanden, rückte zuletzt aber davon ab. „Wir sind in dieser Frage nicht hartnäckig“, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim in Ankara im Gespräch mit Vertretern deutscher Medien, Parteienstiftungen und Nichtregierungsorganisationen. Die EU-Kommission wird nun im Dezember erneut einen Bericht zu den 72 Kriterien für die Visafreigabe vorlegen. Sollte sich die Regierung bei den Anti-Terror-Gesetzen bewegen, könnte also Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres die Visa-Pflicht fallen.

Bei zwei anderen Verpflichtungen des Flüchtlingsdeals ist die EU schon ein Stück weiter. Von der für dieses und nächstes Jahr zugesagten Finanzhilfen von drei Milliarden Euro seien inzwischen 1,3 Milliarden vertraglich für konkrete Projekte fest zugesichert, so die Kommission. Tatsächlich ausbezahlt seien 467 Millionen Euro, man bemühe sich, die Überweisungen zu beschleunigen. Zudem haben die EU-Staaten bislang 1.614 syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa geflogen.

Till Hoppe
Till Hoppe
Handelsblatt / Europa - Korrespondent in Brüssel
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