Flüchtlingspakt mit der Türkei
Vereinte Nationen gegen sofortige Rückführung

Amnesty International wirft der Türkei vor, Flüchtlinge aus Griechenland in andere Länder abzuschieben, unter anderem in das Bürgerkriegsland Syrien. Die Vereinten Nationen fordern daher nun Garantien für Flüchtlinge.

Genf/BerlinKurz vor dem Start der geplanten Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei fordern die Vereinten Nationen einen Stopp der Aktion. Zuerst müssten Sicherheitsgarantien umgesetzt werden, sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, am Freitag in Genf. Es müsse klar sein, dass die Türkei die Flüchtlinge nicht in andere Länder abschiebe.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte, die Türkei zwinge massenhaft Flüchtlinge zur Rückkehr in das Bürgerkriegsland Syrien. In Berlin erklärte ein Sprecher des Innenministeriums, man gehe davon aus, dass mit der Abschiebung der Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei wie geplant am Montag begonnen werde.

Das UNHCR forderte internationalen Schutz für die zur Abschiebung in die Türkei vorgesehenen Flüchtlinge. Die Organisation hat wiederholt davor gewarnt, die Türkei könne Flüchtlinge nach Afghanistan, den Iran oder den Irak abschieben.

Defizite sah das Flüchtlingshilfswerk auch in Griechenland. Dort war erst für den Freitagabend der Parlamentsbeschluss vorgesehen, die Türkei zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Erst dann sind die rechtlichen Voraussetzungen gegeben, die Hilfesuchenden auf die Rückreise zu schicken.

Amnesty sprach der Türkei den Status eines sicheren Drittstaates ab. Schließlich würden massenhaft syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland abgeschoben, erklärte die Organisation. Dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht und Beleg dafür, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge sei, in den die EU bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken könne.

Die EU hat mit der Türkei die Rücknahme der aus der Türkei nach Europa gelangten Flüchtlinge im Gegenzug für finanzielle Hilfen, Visafreiheit bei EU-Reisen und eine Beschleunigung des EU-Aufnahmeverfahrens ausgehandelt.

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, ab Montag zwangsweise zurückgebracht werden können. Im Gegenzug will die EU der Türkei die entsprechende Zahl regulärer syrischer Flüchtlinge abnehmen.

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