Flüchtlingspolitik
Deutschland lehnt Aufnahme von mehr Flüchtlingen ab

Italien dürfe mit dem Flüchtlingsstrom nicht alleingelassen werden, fordert SPD-Politiker Schulz. Die deutsche Regierung jedoch erinnert daran, dass die Bundesrepublikvier Mal so viele Flüchtlinge aufnimmt wie Italien.
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Berlin/ BrüsselDie Bundesregierung lehnt nach der Bootskatastrophe vor Lampedusa Forderungen ab, zur Entlastung Italiens mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland biete bereits so vielen Menschen Zuflucht, wie es seiner Größe und Bevölkerungszahl in Europa angemessen sei, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

„Italien hat im vergangenen Jahr 15.000 Asylbewerber aufgenommen und Deutschland 65.000", ergänzte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Dies mache deutlich, dass der Ruf nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge in Europa nicht legitim sei.

Nach dem Tod von vermutlich mehr als 300 Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa war der Druck auf Deutschland gewachsen, mehr Menschen ins Land zu lassen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte, die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Staaten verteilt werden.

„Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss“, verlangte er in der „Bild“-Zeitung. Über das Thema müssten die EU-Staaten auf ihrem Gipfel in Oktober in Brüssel beraten.

Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger plädierte für eine Überprüfung der europäischen Flüchtlingspolitik. Es stelle sich die Frage, ob es einen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU brauche, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Bisher muss sich das Land um die Flüchtlinge kümmern, über das sie in die EU einreisen.

Oettinger erklärte, er wisse nicht, ob ein Gipfel nötig sei. „Aber das Thema ist auf der Tagesordnung von Kommission, Rat und Parlament“, sagte der EU-Energiekommissar. „Ich glaube schon, dass wir unsere Nachbarschafts- und unsere Flüchtlingspolitik auch im Lichte von Lampedusa jetzt prüfen müssen.“

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will nach Angaben der Kommission am Mittwoch nach Lampedusa reisen, um die „Unterstützung und Solidarität Europas zu demonstrieren“. Am Tag darauf stimmt das Europäische Parlament über das Grenzüberwachungssystem Eurosur ab, das im Dezember starten soll.

Eurosur soll die Kommunikation zwischen den EU-Staaten verbessern und so helfen, illegale Einwanderung zu erkennen und zu vermeiden sowie die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Europa-Abgeordnete hatten sich dafür starkgemacht, auch die Rettung von Flüchtlingen in Gefahr zur Aufgabe von Eurosur zu machen.

Am Donnerstag war ein Boot mit 500 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia vor der italienischen Insel Lampedusa gesunken. Nach Behördenangaben wurden bislang 194 Menschen tot geborgen. Es wird befürchtet, dass mehr als 300 Flüchtlinge ums Leben kamen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • O-Ton Sozialdemagogen
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    Italien dürfe mit dem Flüchtlingsstrom nicht alleingelassen werden, fordert SPD-Politiker Schulz. Die deutsche Regierung jedoch erinnert daran, dass die Bundesrepublikvier Mal so viele Flüchtlinge aufnimmt wie Italien.
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    Den Linkspopulisten sind die Kosten der Migration offensichtlich noch nicht hoch genug.

    Einfach nicht zu fassen.

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