Flüchtlingspolitik
„Europa ist in der Gefahr, seinen Anstand zu verlieren“

Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab: Heute rollen wieder Züge aus Ungarn nach München. Innerhalb Deutschlands und der EU ist eine Diskussion um die Verteilung der Kosten entbrannt. Vizekanzler Gabriel schlägt Alarm.
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MünchenDiese Nacht ist es ruhig geblieben: Am Münchner Hauptbahnhof kamen keine weiteren Flüchtlinge angekommen. Der letzte Zug sei gegen 1 Uhr eingetroffen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Unter den Passagieren seien keine Flüchtlinge gewesen. Der Flüchtlingsstrom reißt dennoch nicht ab. Ab dem frühen Morgen sollen wieder Züge aus Ungarn anrollen.

Die Umgebung des Budapester Bahnhofs Keleti wird mehr und mehr zum Flüchtlingslager. Rund um das für sie gesperrte Gebäude in der ungarischen Hauptstadt harrten am Mittwochmorgen rund 3000 Flüchtlinge aus. Viele schliefen vor dem von der Polizei bewachten Haupteingang. Freiwillige versorgten sie mit Nahrung und Kleidung und boten medizinische Hilfe an. Sie waren jedoch nicht auf eine so große Zahl von Migranten vorbereitet. Die Polizei teilte mit, sie werde mittlerweile von Bürgerpatrouillen unterstützt.

Am Dienstag hatten sich etwa 2100 Flüchtlinge aus Ungarn auf den Weg nach München gemacht. Dort wurden sie registriert und mit Bussen in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Die Züge aus Ungarn lösten in der bayerischen Landeshauptstadt eine Welle der Hilfsbereitschaft aus. Hunderte Spender brachten Lebensmittel, Kleidung, Zahnbürsten, Windeln und andere Geschenke für die Asylbewerber zum Hauptbahnhof.

Angesichts von immer mehr Flüchtlingen dringen die Länder auf eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. Die Kommunen sollten künftig vom Bund die Kosten für die Aufnahme der Menschen weitgehend erstattet bekommen, forderte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). „In der Erstaufnahme haben wir in Brandenburg monatlich circa 1200 Euro Kosten pro Flüchtling“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das sollte auch die Grundlage für die Berechnung sein, was der Bund künftig pauschal pro Flüchtling den Kommunen überweisen sollte.“

Der Innenausschuss des Bundestages berät am Mittwoch in einer Sondersitzung über den Umgang mit der rasant wachsenden Zahl an Flüchtlingen in Deutschland. Der Bund rechnet 2015 mit rund 800.000 Asylbewerbern. Das wären viermal so viele wie im vergangenen Jahr. Sozialministerin Andrea Nahles rechnet mit Mehrkosten in Milliardenhöhe für die Integration der Flüchtlinge. Für Lebensunterhalt, Spracherwerb und Qualifizierung von Flüchtlingen hält Nahles im kommenden Jahr 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro zusätzlich für nötig. Diese Kosten würden auf rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2019 steigen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Zurückhaltung vieler EU-Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich und Schweden einen Großteil dieser Menschen aufnehmen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Gerade die Osteuropäer profitierten besonders von offenen Grenzen.

Die Gefahr für die EU sei größer als die während der Griechenland-Krise. „Die Aufgabe offener Grenzen wäre ein gigantischer Rückschritt in der europäischen Geschichte. Bei Griechenland besteht die Gefahr, Geld zu verlieren. Europa ist aber nun in der Gefahr, seinen Anstand zu verlieren“, sagte Gabriel.

Das Flüchtlingsdrama am Budapester Ostbahnhof geht unterdessen weiter. Neben dem Bahnhof und in der angrenzenden Unterführung kampierten am Dienstagabend laut Augenzeugen mehrere tausend Flüchtlinge, die offensichtlich hauptsächlich aus dem arabischen Raum kamen. Sie hoffen auf die Weiterreise Richtung Deutschland.

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  • Antwort an Herrn Thomas Albers, 02.09.2015, 09:40 Uhr:
    Sicher: Ein Problem wie das Flüchtlingselend, das vielfältige Ursachen hat, kann man nicht mit einer Einzelmaßnahme lösen. Aber Grenzsicherung gehört als eine von vielen Maßnahmen, die zu ergreifen sind, dazu. Sonst ergeht es der EU wie dem Römischen Reich in seiner Spätphase. Die EU baute und finanzierte an den spanischen Afrika-Enklaven Ceuta und Melilla doppelt so hohe Zäune wie Ungarn jetzt; Bulgarien hat einen Zaun gebaut, Estland wird es im nächsten Jahr tun. Und sogar über die nördlichste Schengen-Grenze zwischen Russland und Norwegen sind bereits die ersten Syrien-Flüchtlinge aufgetaucht.

    Den Schleppern muss ihr Geschäft so schwierig wie möglich gemacht werden. Punkt.

  • Da ich nicht sicher bin, ob der vorige Kommentar an der richtigen Stelle gelandet ist: Es war eine Antowrt auf das Posting von Frau Anna Buschmann, 02.09.2015, 18:02 Uhr.

  • Ihr Mitgefühl in Ehren, aber bitte: Überlegen Sie sich zehn Mal sehr gut, bevor Sie sich und andere, denen Sie helfen wollen, in Gefahr bringen. In Österreich werden beispielsweise auf den Autobahnen alle vorbeifahrenden Fahrzeuge von Erfassungsgeräten gescannt und die Kennzeichen gespeichert um zu überprüfen, ob deren Halter die fällige Maut bezahlt haben. In letzter Zeit wurden solcherlei Daten viel verwendet um Schlepper zu fassen. Und es gibt weitere Unwägbarkeiten.

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