Flüchtlingspolitik
Grüne und Linke warnen vor EU-Militäreinsatz

Beim EU-Krisengipfel wurde ein Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer beschlossen. Deutsche Politiker sehen nun das EU-Wertegerüst gefährdet. Auch vor südostasiatischen Küsten warten Tausende Flüchtlinge auf Hilfe.
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Jakarta/BerlinIn der Debatte um ein militärisches Vorgehen gegen Schlepperbanden auf dem Mittelmeer und in Libyen haben Grüne und Linke vor einem bewaffneten Einsatz gewarnt. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag von einem „wahnwitzigen Plan“.

„Schiffe versenken statt Menschen retten – damit wird Libyen weiter zerfallen, auf Kosten der Menschenrechte“, sagte er und warnte vor einer Abschottungspolitik, „die nichts mehr mit europäischen Werten zu tun hat“. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf, er halte einen Militäreinsatz für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union.

Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien mit hunderten Toten im Mittelmeer hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Krisengipfel beschlossen, Boote von Schleppern im Mittelmeer zu zerstören. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini legte ein Konzept vor, das Militäreinsätze gegen Schlepperboote im Mittelmeer vorsieht, aber auch den Vorschlag enthält, an Land gegen die Menschenhändler vorzugehen.

Das 40-seitige Konzept für den Einsatz unter dem Namen „EU Navfor Med“ wurde laut Diplomaten am Mittwoch im sicherheitspolitischen Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten gebilligt. Der Vorschlag soll nun am Montag bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel vorgestellt und im Detail beraten werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechnet mit einem Mandat der Vereinten Nationen für die Mission.

Die Vereinten Nationen riefen zuletzt Thailand, Malaysia und Indonesien zur Rettung von Menschenleben auf. Auch die USA forderten die Regierungen auf, ankommende Bootsflüchtlinge nicht abzuweisen. Doch die Länder machten deutlich, dass die Migranten nicht willkommen seien.

Nach einer Irrfahrt in der Straße von Malakka und nahe gelegenen Gewässern strandeten dennoch mehr als 1000 Bootsflüchtlinge an den Küsten Indonesiens und Thailands. Sie berichteten von wochenlangem quälenden Hunger, tödlicher Gewalt und Ausbeutung auf hoher See.

„Wenn ich vorher gewusst hätte, dass die Bootsfahrt so schrecklich wird, wäre ich lieber in Myanmar gestorben“, sagte die 16-jährige Manu Abudul Salam. Sie gehört der muslimischen Minderheit der Rohingya in der Region Rakhine in Myanmar an. Die Volksgruppe wird dort seit Jahren verfolgt. Viele Rohingyas ergriffen deshalb die Flucht.

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