Flüchtlingspolitik in Europa
Griechischer Migrationsminister dementiert Forderung nach „Plan B“

Die griechische Regierung wehrt sich gegen Gerüchte über eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Die von der „Bild“-Zeitung gemeldeten Aussagen des Integrationsministers seien so nicht geäußert worden.

AthenDer für die Migrationspolitik zuständige griechische Vizeminister Giannis Mouzalas fordert keinen „Plan B“ in der europäischen Flüchtlingspolitik. Mouzalas widersprach am Mittwochabend in einer E-Mail der „Bild“-Zeitung, die ihm in einem Interview eine solche Äußerung zugeschrieben hatte.

Nach der von Mouzalas‘ Ministerium verbreiteten Mitschrift des Interviews kommt der Begriff „Plan B“ zwar in der Frage des „Bild“-Reporters vor, Mouzalas greift ihn aber in seiner Antwort nicht auf. Stattdessen unterstreicht der Vizeminister, das Abkommen werde „bisher gut umgesetzt“. Das zeige der niedrige Zustrom neuer Flüchtlinge. Gegenüber der gleichen Zeit des Vorjahres seien die Flüchtlingsankünfte um 95 bis 97 Prozent zurückgegangen, sagte Mouzalas.

Griechenland habe aber die europäischen Institutionen über mögliche Gefahren nach den jüngsten Entwicklungen in der Türkei informiert. Mouzalas unterstrich die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder der EU. Es sei nicht möglich, dass drei, vier Länder die gesamte Last trügen, während die restlichen Länder „uns kritisieren, ihre Grenzen geschlossen halten und nicht jene Flüchtlinge aufnehmen, die sie nach dem Verteilungsschlüssel aufnehmen sollten“.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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