Flüchtlingspolitik in Ungarn
Orbans Flüchtlingsblockade wird zum zweifelhaften Erfolg

Ungarn hat mit blockierten Grenzen den Flüchtlingsansturm in die Nachbarländer verlagert. Davon hat Ministerpräsident Viktor Orban innenpolitisch profitiert. Sogar strenge Kritiker spenden ihm nun Beifall.

BudapestNoch vor kurzem wäre es undenkbar gewesen, dass Viktor Orban jemals Beifall vom Schriftsteller György Konrad bekommen würde. Angesichts der Flüchtlingskrise hat sich das nun geändert. Orban habe „teilweise Recht“, sagte Konrad (82), Ex-Präsident der Berliner Akademie der Künste (1997 bis 2003), der ungarischen Wochenzeitung „Figyelö“.

Der Holocaust-Überlebende Konrad ist eine Symbolfigur des ungarischen Liberalismus und damit ein rotes Tuch für Orbans Nationalkonservative und für die Rechtsradikalen. Zwar halte er Regierungschef Orban immer noch für einen „Provinz-Autokraten“, doch müsse man ihm zugestehen, dass er in der aktuellen Flüchtlingsfrage das Problem erkannt habe, sagte Konrad.

Die Flüchtlingswelle aus Ungarn nach dem gescheiterten antisowjetischen Aufstand 1956 lasse sich mit dem heutigen Zustrom von Menschen nicht vergleichen, die aus einem anderen Kulturkreis stammten als die damaligen ungarischen Migranten. Im Zusammenleben mit muslimischen Einwanderern gebe es in Europa seit langem Probleme.

Was hat Orban in der Flüchtlingsfrage getan? Bis vor kurzem hatte Ungarn die Migranten ebenso weiter nach Westeuropa durchgewunken wie die Balkanstaaten und Griechenland. In diesem Frühjahr startete Orban zunächst eine Propagandakampagne gegen Migranten – mit hetzerischen Plakaten und einer Volksbefragung.

Damals kamen täglich nur ein paar hundert Flüchtlinge nach Ungarn, vor allem aus dem Kosovo. Zugleich stiegen die Umfragewerte der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik, der zweitstärksten politischen Kraft Ungarns – weil Orbans Partei Fidesz sich wegen ihrer Günstlingswirtschaft unbeliebt gemacht hatte. Da kam Orban das Flüchtlingsthema gerade recht.

Als im Juni auch noch mehrere westliche EU-Staaten ankündigten, Tausende Flüchtlinge aufgrund des Dublin-Abkommens nach Ungarn zurückzuschicken, beschloss Orban den Bau des Zauns an der serbischen Grenze. Dem Dublin-Abkommen zufolge dürfen Flüchtlinge nur dort Asylanträge stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben.

Nach der Ankündigung des Zaunbaus stieg die Zahl der ankommenden Flüchtlinge schrittweise auf mehr als 10.000 pro Tag bis zum 15. September, als der Zaun fertig wurde. Zugleich wuchs die Beliebtheit von Fidesz, der Abstand zu Jobbik vergrößerte sich in den Umfragen um fünf Prozentpunkte. Andere Befragungen signalisierten, dass zwei Drittel der Ungarn mit einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik einverstanden sind – über alle Parteigrenzen hinweg.

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