Flüchtlingspolitik
Umstrittene Militärmission gegen Schleuser in den Startlöchern

Die EU-Pläne für einen Militäreinsatz gegen Schleuser stoßen auf heftige Kritik. Neben Libyens Regierung lehnen auch Menschenrechtsorganisationen das Vorhaben ab. Doch der Start der Mission steht kurz bevor.
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Tripolis/Berlin/BrüsselDer EU-Militäreinsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer steht kurz vor dem Start. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der Mitgliedstaaten einigte sich am Freitag auf einen rund 700 Seiten umfassenden Operationsplan und die Einsatzregeln, wie Diplomaten in Brüssel berichteten. Damit können die EU-Außenminister am Montag wie geplant den offiziellen Startschuss für die Militäroperation geben.

Mit dem Einsatz im Mittelmeer will die EU gezielt kriminelle Schleuserbanden bekämpfen, die Migranten von der libyschen Küste aus auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung Europa schicken. In einem ersten Schritt sollen mit Schiffen, Flugzeugen und Drohnen möglichst genaue Informationen über die Aktivitäten der Menschenschmuggler gesammelt werden.

Deutschland wird sich an dem Aufklärungseinsatz voraussichtlich mit der Fregatte „Schleswig-Holstein“ und dem Tender „Werra“ beteiligen. Beide Schiffe sind derzeit bereits für die Seenotrettung in Nähe der libyschen Hoheitsgewässer unterwegs.

In einem zweiten Schritt der Militäroperation will die EU damit beginnen, auf See Schleuser-Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben – bis hin zur Zerstörung der Schiffe. Für Schritt zwei und drei wird eine Resolution des UN-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten.

Ob die EU solche Mandate bekommt, ist derzeit noch völlig unklar: Libyens Regierung lehnt die EU-Pläne für Kampfeinsätze gegen Schleuser in Häfen des Landes strikt ab. Jeder Verstoß gegen die Souveränität Libyens werde nicht akzeptiert, sagte Regierungssprecher, Hatim al-Aribi, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte allerdings den Wunsch der Behörden, mit der EU bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität umfassend zu kooperieren.

Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

Als heikel in der Diskussion über den Operationsplan galten unter anderem Formulierungen, die auf einen möglichen Gewalteinsatz gegen Schleuserbanden bereits in der ersten Phase des Einsatze hinwiesen – beispielsweise im Fall eines Angriffs auf EU-Schiffe. Deutschland soll dabei darauf beharrt haben, dass Gewaltanwendung erst in Phase zwei vorgesehen ist – ansonst hätte es bereits für Phase eins ein Bundestagsmandat gebraucht. Malta setzte nach Angaben von Diplomaten durch, dass bei der Operation aufgegriffene Migranten nicht in maltesische Häfen gebracht werden. Sie sollen nun nach Italien und Griechenland kommen.

Menschenrechtler aus Deutschland kritisierten die EU-Pläne als kontraproduktiv. Das Vorhaben sei „Verrat an Europas Werten“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, im WDR5-„Morgenecho“. Für viele Menschen werde die Flucht damit teurer und länger. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine hochgezogene Festung Europa, abgeschottet vom Rest der Welt so weiterleben kann wie bisher“, sagte Burkhardt.

Aus Sicht der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer wäre ein militärisches Vorgehen gegen Schleuser wirkungslos. „Diese Maßnahme wird die Schlepper nicht von ihrem Geschäft mit den Flüchtlingen abhalten und gefährdet die Flüchtlinge“, sagte ein Sprecher der Organisation laut Mitteilung. „Es werden weiterhin viele Kinder und Erwachsene im Meer vor Afrika sterben.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, kritisierte die EU-Beschlüsse als sehr zögerlich. „Wir wollen einfach nicht mehr zusehen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken, die vor all diesen schrecklichen Dingen fliehen und irgendwo Schutz suchen“, sagte die SPD-Politikerin dem Sender n-tv. Sie plädierte für eine bessere Seenotrettung von Flüchtlingen und eine gemeinsame EU-Asylpolitik. „Da werden im Moment leider sehr kleine Brötchen gebacken.“

Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, verteidigte hingegen einen Militäreinsatz: „Wir sollten als Europäische Union, angesichts dieser Katastrophe im Mittelmeer, nicht von vornherein Optionen ausschließen, wenn wir die Möglichkeit haben solche unsicheren Boote unschädlich zu machen“, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Er betonte jedoch, dass ein Einsatz mit Waffen gegen Schlepperbanden nur im Notfall durchgeführt werden sollte. „Ein militärisches Vorgehen kann nur der allerletzte Schritt sein“, sagte der Christdemokrat.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Flüchtlingspolitik: Umstrittene Militärmission gegen Schleuser in den Startlöchern"

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  • Gibt es eigentlich eine Menschenrechtsorganisation, die sich international für die Menschenrechte der deutschen Bevölkerung einsetzt?

  • Gaddafi ist weg, wer soll denn die Regierung von Lybnien sein, die USA ? Dann gilt " Fuck the EU"

  • Dann solte man ganz klar Lybien sagen, dass es dann ach keine Entwicklungshilfe mehr gibt

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