Flüchtlingspolitik
Ungarn baut zweiten Zaun an der Grenze zu Serbien

Mit dem Bau von Grenzzäunen ließ Ungarn den Flüchtlingsstrom über die Balkanroute weitgehend versiegen. Nun will das Land aber noch einen zweiten Zaun bauen, um die Barriere noch effektiver zu machen.
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BudapestUngarn hat mit dem Bau eines zweiten Zauns an seiner Südgrenze zu Serbien begonnen, der parallel zum bereits bestehenden verlaufen soll. Das bestätigte am Montag ein Regierungssprecher in Budapest.

An der Grenze gibt es seit 2015 bereits einen Stacheldrahtzaun, der damals den Flüchtlingsstrom auf der sogenannten Balkanroute von Ungarn fernhalten sollte. Hunderttausende Flüchtlinge vor allem aus Syrien nahmen in dem Jahr den Weg über die Türkei und den Balkan nach Deutschland. Der Bau von Grenzzäunen in Ungarn, aber auch in Mazedonien ließ später den Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute weitgehend versiegen. Außerdem sagte die Türkei zu, die Weiterreise der Flüchtlinge nach Griechenland zu unterbinden.

Ungarn erklärte, der zweite Zaun solle die Barriere effektiver machen. Ministerpräsident Viktor Orban betrachtet die Einwanderung von Flüchtlingen als eine der größten Bedrohungen der Europäischen Union (EU). Mit seinen Alleingängen wie dem Bau des Grenzzaunes hat er aber viele seiner EU-Partner verärgert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und das ungarische Helsinki-Komitee warfen der Regierung in Budapest vor, von ihr geplante Gesetzesänderungen verstießen gegen EU-Recht. Ungarn schränke den Zugang von Flüchtlingen zu Asyl „empfindlich“ ein, schrieben die Organisationen an die EU und appellieren, gegen die Unterlaufung des Asylrechts durch Ungarn vorzugehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • In einem Punkt hat Ungarn recht - der Zustrom muss organisiert werden. Und dazu sind befestigte Grenzen nötig. Es gibt kein Menschenrecht, wonach jeder dahin flüchten kann, wo er will. Und wenn nicht mit Grenzübertritt in die Türkei, spätestens mit betreten von EU-Territorium sind Flüchtlinge sicher. "Flüchten" sie weiter, sind es Wirtschaftsflüchtlinge. Nachvollziehbar, dass die das wollen, aber eben kein Menschenrecht.

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