Flüchtlingsproblem
Deutschland schimpft über Spaniens Geldklagen

Die Flüchtlingskrise spitzt sich zu: Spanien besteht auf finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union, um die illegale Migration aus Afrika zu bewältigen. Doch die EU-Innenminister stäuben sich. Auch Deutschland hat für die Forderungen aus Madrid kein Verständnis. Von „übertrieben Klagen“ ist die Rede.

HB TAMPERE. Das Problem des Flüchtlingstroms übers Mittelmeer nach Südeuropa entzweit die EU-Innenminister. Während eines informellen Treffens in der finnischen Stadt Tampere wies Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Forderung Spaniens nach finanzieller Hilfe zurück. „Der Ruf nach dem Geld Anderer ist immer der bequemste“, sagte Schäuble. Darüber habe er auch mit seinen Amtskollegen aus Spanien und Italien gesprochen.

Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte die Klagen über den Flüchtlingsansturm aus Afrika für übertrieben. „Das 20 000 oder 25 000 Menschen auf die Kanarischen Inseln kommen, daran wird Spanien nicht zu Grunde gehen.“ In Deutschland seien einmal in einem einzigen Jahr 448 000 Flüchtlinge eingetroffen, und „wir haben das damals allein bewältigt“, erklärte Beckstein.

Zuvor hatte der spanische Justizminister Juan Fernando López Aguilar entsprechende Hilfe der EU-Partner eingefordert. Die Regierung in Madrid werde nicht nachlassen, bis es eine europäische Lösung des Problems gebe. Auf die Frage, wie eine solche Lösung aussehen müsse, sagte der spanische Minister: „Nun - Geld, Mittel, Ressourcen, Entschlossenheit.“

Beckstein, der als Vertreter der Bundesländer an dem Treffen in Tampere teilnimmt, hält auch die Berufung eines EU-Kommissars für Einwanderungsfragen für falsch. Ein Einwanderungskommissar „wäre ein Signal, das mir nicht sonderlich gefallen würde“, sagte Beckstein zu Zeitungsberichten, wonach die Kommission über die Schaffung eines solchen Postens nachdenkt.

„Legalisierung lockt noch mehr an“

Kritik an Spanien übte nicht nur Deutschland. Österreich bemängelte vor allem die Legalisierung des Aufenthalts von mehr als einer halben Million illegal eingewanderter Menschen durch Spanien. Damit würden nur immer mehr Afrikaner angelockt, sagte die österreichische Justizministerin Karin Gastinger. Zuvor war dies bereits von Frankreichs Innenminister und Präsidentschaftsaspiranten Nicolas Sarkozy angeprangert worden.

Spanien wies die Einwände zurück. Es sei falsch, dass die Legalisierung zu mehr illegaler Einwanderung führe. „Es ist für jeden ersichtlich, dass diese beispiellosen (Flüchtlings-)Wellen in die Wohlstandsfestung der Europäischen Union nichts mit der internen Gesetzgebung einzelner Staaten zu tun haben. Sie sind die Folge von Hunger, Pandemien, Armut, Verzweiflung und einer Lebenserwartung von nur 30 Jahren“, sagte Aguilar.

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft schlug der Ministerrunde einen Finanzausgleich für Länder vor, die Kosten für Asylbewerber und illegale Einwanderer tragen müssen. „Das halte ich für falsch“, sagte Beckstein. Schäuble sprach sich dafür aus, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Gemeinsam könnten die Europäer die illegale Einwanderung besser bekämpfen.

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