Flüchtlingsquoten
Polen nimmt Zusage zu EU-Beschluss zurück

Eigentlich hatte Polen dem EU-Beschluss zu Flüchtlingsquoten schon zugesagt. Nach den Ereignissen in Paris und Brüssel rudert Warschau aber wieder zurück. Kritik aus Berlin ruft den Außenminister des Landes auf den Plan.

WarschauPolens neue Regierung will die frühere Zusage Warschaus zur Flüchtlingsaufnahme zurückziehen. „Wir wollen Gespräche über einen neuen und vorsichtigeren Ansatz zum Flüchtlingsproblem führen“, sagte Außenminister Witold Waszczykowski am Mittwoch der „Gazeta Wyborcza“. Nach den Ereignissen in Paris und Brüssel müsse der EU-Beschluss zur Flüchtlingsverteilung neu überprüft werden, sagte er.

Auf Vorwürfe Deutschlands, Polen würde von der EU nur nehmen wollen, aber nicht solidarisch sein, erwiderte er: „Man muss sie daran erinnern, dass von jedem Euro, den wir von der EU bekommen, 80 Cent nach Westeuropa zurückkehren.“ Es seien keine Geschenke, sondern ein Abkommen, sagte Waszczykowski.

Zuvor hatte bereits Regierungschefin Beata Szydlo die Zusage der Vorgänger-Regierung, in den kommenden zwei Jahren rund 7000 Migranten in Polen aufzunehmen als „keine gute Entscheidung“ bezeichnet. Für Aufsehen hatte gesorgt, dass Szydlo nach einer Pressekonferenz vor polnischen statt den üblichen EU-Flaggen aufgetreten war. Dies sei eine neue Regelung nach Sitzungen ihrer Regierung in Polen, sagte die Ministerpräsidentin.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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