Flüchtlingsstreit
Kanzlerin Merkel droht Ungarn mit Finanzsanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Ungarn beim Flüchtlingsstreit stärker in die Pflicht nehmen und droht andernfalls mit finanziellen Sanktionen. Ungarns Ministerpräsident Orban stellt sich trotz EuGH-Urteil quer.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel droht Ungarn im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen mit Finanzsanktionen - und stellt sich damit auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wer sich dieser Solidarität verweigert, muss damit rechnen, dass das nicht ohne Folgen bleiben wird, auch mit Blick auf die Verhandlungen über zukünftige Finanzhilfen“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Nordwest Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht und mit Blick auf die künftigen EU-Haushaltsverhandlungen. „Nur einige wenige Länder lehnen es weiterhin rundheraus ab, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir brauchen Solidarität in der Europäischen Union“, mahnte sie.

Der Europäische Gerichtshof hatte Ungarn und die Slowakei verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erklärte nach dem EuGH-Urteil, sein Land werde dies dennoch nicht tun. Der Richterspruch sei kein Grund „unsere Politik zu ändern, die Flüchtlinge ablehnt“, hatte er im Staatsrundfunk gesagt. Schäuble hatte sich danach gegen EU-Finanzsanktionen ausgesprochen. "Es wäre klüger, nicht gleich die große Keule zu schwingen. Wir müssen die schwierigen Diskussionsprozesse in den Ländern fördern und nicht erschweren", hatte er gesagt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Weiter hat die sich heute gegen Schäuble gestellt und spricht sich für einen „europäischen Finanzminister aus!

    Deutschland hatte mal einen Psychopaten als Führer. Hat das nicht gereicht?

  • Mein Gefühl ist, dass die jetzt völlig durchdreht.

    Das deshalb, weil die Heute zum besten gegeben hat, sie sei offen die Ausdehnung des Schengen-Raums auf die ganze EU. Eine Beeinträchtigung der Sicherheitslage durch Wegfall der Binnengrenzen sähe sie nicht.

    Die will also freie Durchlässigkeit aller Binnengrenzen in ganz Osteuropa.

    Auch an damit eingeladene Sozialschmarotzer denkt die nicht im Traum. Klar – diese Heimsuchung aus dem Osten braucht die Steuern ja nicht zu e r a r b e i t e n – nur verschleudern.

  • Habe gerade ein Interview mit CSU-Herrmann gelesen. Der sagte „Merkel ist schuld, dass so viele gekommen sind.“

    Jetzt droht die, die schuld an Allem ist, Anderen damit, dass die, wenn die nicht Folgen ihrer Allmacht tragen wollen, dann eben finanzielle Folgen zu spüren bekommen müssen.

    Jeder, der sich öffentlich so krank gegenüber Behörden äußern würde, würde über kurz oder lang Bekanntschaft mit dem Amtsarzt machen.

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