Flüchtlingsverteilung
EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Tschechien und Polen ein

Die EU-Kommission leitet gegen Polen, Tschechien und Ungarn ein Verfahren ein. Dabei geht es um die 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Den drei Staaten drohen empfindliche Geldbußen.
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BrüsselWegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen geht die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde habe beschlossen, so genannte Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Straßburg. Diese können nach einem längeren Verfahren in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und in Geldstrafen münden. Die Entscheidung sei gefallen und werde am Mittwoch im Detail veröffentlicht, sagte Avramopoulos.

Die EU-Staaten hatten im September 2015 gegen den Widerstand der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Umverteilung von bis zu 120 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beschlossen. Dies sollte die beiden Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge entlasten. „Wir können und wollen die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen nicht allein lassen“, versprach Avramopoulos. Er hoffe, dass die drei Regierungen ihre Entscheidungen noch überdenken würden.

Bei der Aufnahme der Flüchtlinge hätten die Staaten keine Wahl, sagte Avramopoulos „Es ist eine rechtliche Entscheidung, mit rechtlichen Verpflichtungen, auf die man sich gemeinsam geeinigt hat.“ Ungarn und die Slowakei haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt, ein Urteil wird im Herbst erwartet. Er sei „zuversichtlich“, dass Brüssel in dem Fall Recht bekomme, sagte Avramopoulos.

Tschechien machte noch vor der offiziellen Bekanntgabe deutlich, dass es künftig keine Flüchtlinge auf Grundlage des EU-Beschlusses aufnehmen will, wie Regierungschef Bohuslav Sobotka am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK sagte.

Auch Polen kritisierte das Vorgehen der EU-Kommission scharf: „Die Entscheidung der Europäischen Kommission kann uns von der Ausarbeitung des notwendigen politischen Kompromisses bei der Flüchtlingspolitik entfernen“, sagte Polens Vize-Außenminister Konrad Szymanski am Dienstag nach Angaben der Agentur PAP. Die Maßnahmen drohten die Teilung innerhalb der EU zu vertiefen. Polen - ein strikter Gegner der Quotenlösung für Migranten - sei bereit, seine Sache vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen, sagte Szymanski.

Ihren Widerstand begründet Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit Sicherheitsbedenken. Mögliche EU-Sanktionen fürchten die Nationalkonservativen nicht. Diese seien haltlos, da die Sicherheitspolitik Ländersache und keine Sache der Europapolitik sei, argumentieren sie. Sollten solche Maßnahmen ergriffen werden, müssten auch jene EU-Länder bestraft werden, die dem Quotensystem zwar zugestimmt, aber der daraus resultierenden Verpflichtung bisher nicht nachgekommen seien, forderte Szymanski. Alle EU-Länder hätten bei der Umsetzung „fundamentale Probleme“, sagte er.

Die EU-Kommission handelt mit der Einleitung der Verfahren nun noch vor Ablauf der Zwei-Jahres-Pflicht im September, die die Staaten sich selbst für die Umverteilung gesetzt hatten. Der Europarechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz hält dieses Vorgehen für rechtlich begründbar. „Die Mitgliedsstaaten haben die Pflicht, aktive Anstrengungen zu unternehmen, dass die europäischen Vorgaben auch eingehalten werden“, erklärte er auf dpa-Anfrage.

Nachdem die Umverteilung innerhalb Europas lange nur äußerst schleppend vorankam, zeigte sich Avramopoulos nun zufrieden mit dem Tempo, das im laufenden Jahr deutlich angezogen habe. Mittlerweile seien 20 869 Migranten aus Italien und Griechenland von anderen europäischen Staaten aufgenommen worden. Es sei immer noch möglich bis September alle noch in Frage kommenden Migranten umzuverteilen, so Avramopoulos. Das sind laut EU-Kommission etwa 13 000 Personen, wobei in Italien eine unbekannte Zahl noch nicht registrierter Flüchtlinge hinzukommt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dumm gelaufen, Angela.
    Die Aktion, zuerst mit Selfies, Werbe-Videos und mittels "Navigations-Flyern" alle Welt nach Europa - explizit Deutschland - einzuladen -
    und dann auf die Mitgliedsländer verteilen zu wollen - ging total daneben.
    Das nächste Mal die Nachbarn halt vorher(!) fragen

  • Was meinen sie eigentlich Herr Pier? Angela Merkel hat den Begriff alternativlos zu jener zeit gebraucht, als der Staat für die möglichen Ausfälle der großen Banken nach der Lehmann Brothers bank gebürgt hat. Die Alternative hätte damals einen Schneeballeffekt durch alle Banken bedeutet, der zu einer völligen Pleite der gesamten Wirtschaft geführt hätte. Kurzum: Alles gesparte Geld wäre weg gewesen. Für Privatleute wie für Unternehmen. Nicht nur, dass die Esparnisse der Bürger verloren gewesen wären - auch unzählige Arbeitsplätze in großen Firmen wären verloren, weil eben auch diese Firmen auf dem Trockenen gesessen hätten.

    Diesen Umstand derart umzudeuten, Merkels Europa-Politik würde ebenfalls unter dem Ausdruck "alternativlos" sein, ist Unsinn. Wenn sie auf eine Partei anspielen, die sich "Alterntative" nennt, muss man eben auch benennen, was diese Alternative bedeutet.

  • "Die Behörde habe beschlossen, so genannte Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Straßburg."

    Die EU-Kommission mit Ihrem "Wenn es ernst wird muss man Lügen"-Chef Junker leitet ein "Vertragsverletzungsverfahren" gegen diejenigen ein, die sich an die Regeln halten?

    Die Kommission hat doch alle Regeln (auf den unterschiedlichsten Feldern) die sich selbst gegeben hat, wenn es nicht "passte" als obsolet eingestuft (Raute Merkel sagt "alternativlos") oder bis zur Unkenntlichkeit verbogen.

    Hätte man sich an die Verträge gehalten, wären uns etliche "Krisen" und "Rettungen" erspart geblieben.....

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