Flüchtlingsverteilung
EU-Staaten sind sich uneins

Immer mehr Bootsflüchtlinge kommen über das Mittelmeer nach Europa. Die EU-Kommission will die Flüchtlinge verteilen – doch viele EU-Staaten sind dagegen. Eine Entscheidung der EU-Innenminister ist nicht zu erwarten.
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Luxemburg Die Flüchtlingsfrage spaltet Europa. Die Mehrheit der EU-Staaten will sich nicht dazu verpflichten, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Die geplante Umverteilung zeichnet sich somit nur auf freiwilliger Basis ab. Neuen Streit gibt es auch um die Weiterreise von Flüchtlingen, weil Frankreich zuletzt an der Grenze Hunderte Migranten zurück nach Italien geschickt hat. In beiden Fragen gab es beim EU-Innenministertreffen am Dienstag in Luxemburg laut EU-Diplomaten keine Lösung.

Ob und wann eine Flüchtlingsquote kommt, ist völlig offen. „Viele Staaten sind absolut gegen eine verpflichtende Verteilung“, sagte der Diplomat. Die Frage wurde von den Ministern fast drei Stunden lang diskutiert, es gab aber keine Abstimmung. Insbesondere aus Ost- und Mitteleuropa, darunter vor allem Ungarn und Tschechien, kam Widerstand. Großbritannien, Irland und Dänemark wollen sowieso nicht mitmachen. Deutschland und Frankreich fordern Nachbesserungen an dem Vorschlag der EU-Kommission.

Das Thema soll nun beim EU-Gipfel in der kommenden Woche (25./26. Juni) erneut diskutiert werden. Die EU-Kommission hatte Ende Mai vorgeschlagen, 40 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren in anderen EU-Ländern unterzubringen. Dabei soll es nur um Menschen aus Syrien oder Eritrea gehen, die gute Chancen auf Asyl in Europa haben. Kriterien für die Quote sollen Einwohnerzahl, Wohlstand, Arbeitslosigkeit und die bisherigen Leistungen bei der Aufnahme sein.

Einig waren sich die EU-Minister laut Diplomaten, dass es Auffanglager in EU-Staaten wie Italien geben soll, wo Flüchtlinge registriert und identifiziert werden.

Auch der Grenzstreit zwischen Frankreich und Italien kam bei dem Treffen zur Sprache. Einträchtig nebeneinander erklärten der französische Innenminister Bernard Cazeneuve und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano vor Journalisten, dass sie die Zusammenarbeit der Grenzpolizei ausbauen wollen. „Es ist nicht so, dass Frankreich und Italien sich verständnislos gegenüberstehen - es gibt den Willen, zusammenzuarbeiten“, sagte Cazeneuve. Er beteuerte, sein Land habe die Grenze nicht abgeriegelt.

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„Schlag ins Gesicht für Europa“

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  • Man streitet halt um jeden Facharbeiter, denn wie von der Regierung gelernt bedeutet Zuwanderung Wohlstand.

  • Der Verteilungsschlüssel der EU Kommission läuft im Ergebnis auf einen substanziellen Eingriff in die Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten hinaus. Dass sich die Mehrheit der EU Mitgliedstaaten dagegen wehrt, ist nachvollziehbar. Es wäre eine fatale Illusionen zu glauben, Europa könne die Probleme der Dritten Welt durch Aufnahme einer immer größeren Zahl von Flüchtlingen lösen. Die bisherige Flüchtlingspolitik der EU wirkt vielmehr wie ein Magnet, der den Massenexodus aus den Herkunftsländern befördert. Wenn Europa seine wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Errungenschaften verteidigen möchte, so ist dies nur durch eine äußerst restriktive Flüchtlingspolitik zu gewährleisten. Falsch verstandener Humanismus erweist sich nicht als ein taugliches Rezept, die Probleme der Driiten Welt zu lösen.

  • Australien macht es vor, und die haben Recht. Nur da zieht die Nazikeule der Gutmenschen nicht.
    Der Teil der Bevölkerung in Deutschland welche diese Bereicherung nicht will wird immer größer.
    Es gibt 57 wunderbare islamische Staaten , da müßten die sich gar nicht erst umgewöhnen.
    Die nächsten Wahlen werden es zeigen , den Rot-Rot- Grün/innen geht jetzt bereits der A...auf Grundeis

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