Flüchtlingsverteilung
Ungarn will EuGH-Urteil nicht akzeptieren

Ungarn will rechtlich gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Flüchtlingsverteilung vorgehen. Das Urteil verpflichtet das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen. Ungarn sieht den EuGH politisch missbraucht.
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Berlin/BudapestDie ungarische Regierung will mit Rechtsmitteln gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorgehen. „Wir meinen, dass hier der Europäische Gerichtshof politisch missbraucht wird“, sagte der ungarische Sozialminister, Zoltan Balog, am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Wir werden rechtlich, soweit wir Rechtsmittel haben, gegen diese Entscheidung kämpfen.“

Das Urteil sei zwar rechtskräftig, sagte Balog. „Aber das zwingt weder die Slowakei noch die Ungarn zu anderen Maßnahmen.“ Er bekräftigte damit die Haltung der Regierung in Budapest, trotz des Urteils weiterhin keine Flüchtlinge aufzunehmen, die über Kontingente auf die europäischen Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

Ungarn und die Slowakei hatten vor dem EuGH gegen einen Mehrheitsbeschluss der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2015 geklagt und verloren. Der Beschluss sieht für jedes Land der EU die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.

Balog bekräftigte die Zugehörigkeit seines Landes zur Europäischen Union. Ungarn werde aber weiterhin Verfahren in der EU kritisieren, „weil wir eine bessere Europäische Union wollen und auf jeden Fall wollen wir in der Europäischen Union bleiben.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Flüchtlingsverteilung: Ungarn will EuGH-Urteil nicht akzeptieren"

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  • Niemand will die Integration von Massen unintelligenter Analphabeten und Nichtsnutze in die eigene Hochzivilisation. Absolut niemand.

    Nur - die Eurosekte aus Berlin / Brüssel um den Abbau der Nationalstaaten zugunsten eines Eurosuperstaates.

  • @Herr Holger Narrog

    Spiele Heute mal Schiedsrichter – und gebe im wesentlichen Herrn Berger recht.

    Zwar haben Sie auch recht, dass eine Beköstigung mit ungarischen Spezialitäten auch zu einer gewissen Entsorgung (verzeihen Sie mit bitte die Verwendung des in Verruf gekommenen Begriffs) des Problems führen würde, aber die Leute nahe der Ukraine unterzubringen, halte ich für eine nicht ganz so gute Idee.

    Sie wissen doch sicher, dass bald Ukrainer freien Eintritt in die EU bekommen. Die Erfahrung, wie leicht es dann für weitere Eindringlinge via Ukraine ins Sozialparadies zu kommen, spräche sich sofort rum und schon gäbe es eine neue „Reiseroute“.

  • Herr Holger Narrog07.09.2017, 10:49 Uhr

    Eine Masseneinwanderung aus dem Mittleren Osten mit den damit verbundenen Sozialhilfelasten, Kriminalität und Terrorismus liegt nicht im Interesse der Osteuropäer.
    Ungarn könnte diese beispielsweise in Siedlungen in der Steppe nahe der Grenze zur Ukraine unterbringen
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    Ungarn hat seine ca. 150-jährige - negative - Erfahrung mit dem Islam und wünscht sich keine Neuauflage durch die Masseneinwanderung von Muslimen auf ungarischem Boden, egal wo !!

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