BrüsselDie EU-Kommission will per Gesetz für mehr Wettbewerb bei der Abfertigung an Flughäfen sorgen. Mehr Anbieter bei Bodenverkehrsdiensten wie der Gepäckverladung würden die Zahl der Flugverspätungen abbauen, erklärte Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel. 70 Prozent der Verspätungen rührten von Verzögerungen am Boden her. Schon heute arbeiteten fünf europäische Großflughäfen - darunter Düsseldorf und Frankfurt - deshalb an der Kapazitätsgrenze. Ohne Änderungen verschärfe sich die Lage. „Europas Flughäfen stehen vor einer Kapazitätskrise“, warnte Kallas.
Bisher schreibt die EU Großflughäfen nur mindestens zwei Anbieter für Bodenverkehrsdienste wie das Verladen des Gepäcks und den Transport der Passagiere zum Flugzeug vor. Einer davon kann der Flughafen selbst sein. Die Mindestzahl soll nun auf drei erhöht werden. Zur besseren Auslastung der Flughäfen schlug die Kommission außerdem vor, dass Fluggesellschaften ihre Start- und Landerechte mindestens zu 85 statt 80 Prozent ausnutzen müssen. Sonst müssen sie anderen Gesellschaften überlassen werden. Die internationale Luftfahrtorganisation Iata erklärte, diese Änderung sei nicht notwendig und setze falsche Anreize.
In Deutschland ist der Vorstoß der Kommission umstritten. Der Flughafenverband ADV und die Gewerkschaft Verdi warnten, mit der weiteren Öffnung des Marktes für Bodenverkehrsdienste werde Lohndumping Tür und Tor geöffnet. „Wir lehnen dies ab und befürchten massive negative Auswirkungen für die Mitarbeiter und die Qualität“, sagte ein Sprecher der Fraport, die den Frankfurter Flughafen betreibt.
Auch das Land Hessen warnte vor steigendem Kostendruck und Nachteilen für die Beschäftigten. „Es ist doch aberwitzig zu glauben, durch noch mehr Druck bessere Qualität erzeugen zu können. Die Pläne der Kommission sind hier absolut nicht hilfreich“, erklärte Hessens Verkehrsminister Dieter Posch. Vielmehr werde die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Bodenverkehrsdienste gefährdet. Die Kommission kam der Kritik entgegen und schlug nun vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen könnten, dass ein neuer Anbieter im Falle einer drohenden Pleite die Mitarbeiter eines bisherigen Anbieters übernehmen muss.
Kallas erntete jedoch auch Beifall für seinen Vorschlag. Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) bezeichnete die Änderungen als ausgewogen und sozialverträglich. „Wir können nicht nachvollziehen, warum der Kommissionsvorschlag zu Lohndumping führen soll“, erklärte BDF-Geschäftsführer Michael Engel. Den Fluggesellschaften sei an Zuverlässigkeit und hoher Qualität der Bodenverkehrsdienste gelegen, dazu gehörten auch angemessene Löhne. Sie seien bereit, Lohnuntergrenzen zu vereinbaren. Swissport, ein großer unabhängiger Anbieter von Abfertigungsdiensten, lobte, dass der Entwurf mit der Erweiterung von zwei auf drei Lizenzen einen guten Mittelweg zwischen einem Duopol und ruinösem Wettbewerb gehe.
Die Kritiker hoffen, dass die Vorschriften noch im Gesetzgebungsprozess geändert werden. Die EU-Staaten und das Europäische Parlament müssen dem Gesetz zustimmen.
