Fluglärmstreit
Deutschland ist sich einig mit der Schweiz

Im deutsch-schweizerischen Streit um den Fluglärm über Süddeutschland gibt es offenbar eine Lösung. Am südbadischen Himmel soll am Abend eine Stunde früher Ruhe herrschen.
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Zürich/BerlinDeutschland und die Schweiz haben sich im jahrelangen Streit über den Fluglärm am Züricher Flughafen geeinigt. Der Staatsvertrag sei am Montag nach vier Verhandlungsrunden von beiden Ländern unterzeichnet worden, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Der Vertrag regelt die Anflüge auf den Züricher Flughafen Kloten, die auch über deutsches Gebiet führen. Er sieht unter anderem vor, dass das Nachtflugverbot über Deutschland in den kommenden Jahren um eine Stunde verlängert wird.

Bundesverkehrsminister Peter Rausauer (CSU) sagte, der Kompromiss sei ein positives Signal für die gesamte Region: "Mit der Einigung zerschlagen wir einen dicken Knoten und lösen einen jahrelangen Konflikt mit der Schweiz." Der CSU-Politiker fügte hinzu, der jetzt gefundenen Übereinkunft hätten vorher intern auch die baden-württembergische Landesregierung und die Landräte zugestimmt.

Bei einigen betroffenen Südbadenern stößt der getroffene Kompromiss offenbar auf wenig Gegenliebe. Drei Landräte verließen vor Vertragsabschluss unter Protest de Verhandlungen.

Der Staatsvertrag soll nach 2013 in Kraft treten und mindestens bis 2030 laufen. Er sieht vor, dass Montag bis Freitag ab 20.00 Uhr abends bis 07.00 Uhr morgens keine Flüge mehr über Deutschland stattfinden. Damit beginnt das Flugverbot eine Stunde früher als bisher.

Die Schweiz hat zugesichert, ihr Pistensystem auf dem Flughafen Zürich-Kloten auszubauen, um den Flugverkehr künftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können. Die Eidgenossenschaft will dies so schnell wie möglich in die Wege leiten. Spätestens bis Jahresbeginn 2020 soll das erweiterte Pistensystem in Betrieb genommen werden.

Ab dem Zeitpunkt dieser Inbetriebnahme wird laut Ministerium der Flughafen Zürich über Deutschland von Montag bis Freitag in der Zeit von 06.30 bis 18.00 Uhr und an Wochenenden sowie gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg von 09.00 bis 18.00 Uhr angeflogen. Derzeit werde wochentags in der Zeit von 07.00 bis 21.00 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 09.00 bis 20.00 Uhr deutscher Luftraum genutzt.

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  • Das scheint mir ein vernünftiger Kompromiß zu sein, der die Interessen aller Beteiligten gebührend berücksichtigt.

    Die von einigen geforderte Beschränkung der Zahl der Flugbewegungen scheint eher von Besorgnissen über die Emission von Treibhausgasen motiviert als vom Wunsch nach Schutz vor Fluglärm.

    So berechtigt derartige Erwägungen auch sein mögen - in Verhandlungen von Überflugrechten haben sie nichts zu suchen.

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