Fluglinien geben Daten freiwillig heraus
EU einigt sich mit USA über Luftverkehrs-Datenaustausch

Wie die weit gehende Einigung aussieht, die ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag ankündigte, wird Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein erst am Dienstag kommender Woche bekannt geben.

HB BRÜSSEL. „In allen Hauptpunkten des Pakets haben wir eine Einigung erreicht“, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Brüssel. „Wir erwarten, dass (EU-Binnenmarktkommissar Frits) Bolkestein am Dienstag so weit sein wird, die Einzelheiten der Vereinbarung bekannt zu geben.“ Ein Sprecher der Europäischen Union sagte jedoch, die Verhandlungen hielten noch an und mehrere Punkte seien noch nicht gelöst.

Die USA haben Zugang zu den Buchungsverzeichnissen europäischer Fluglinien gefordert. Für den Fall der Verweigerung haben sie mit dem Entzug der Landerechte in den USA gedroht. So fordern die US-Behörden bis zu 39 Datensätze pro Fluggast, darunter auch Einzelheiten zu Kreditkarten, die Heimatanschrift und Telefonnummer. Sie versprechen sich davon Informationen, mit deren Hilfe Anschläge wie jene am 11. September 2001 verhindert werden könnten. Darüber hinaus wollen sie die Daten auch zur Verfolgung anderer Kriminalität nutzen. Ein solcher Zugang widerspricht jedoch den Datenschutzgesetzen in der EU.

Das Europäische Parlament hatte der EU-Kommission am 9. Oktober eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, um das Problem aus der Welt zu schaffen. Dennoch haben einzelne Fluggesellschaften, wie British Airways, die Lufthansa, Air France und andere begonnen, Passagierdaten mit den US-Behörden auszutauschen. Sie laufen damit bislang aber Gefahr, von ihren Fluggästen verklagt zu werden, weil sie damit gegen EU-Recht verstoßen.

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