Flugverbotszone
Gaddafi nutzt Uno-Debatte für Offensive aus

Die Uno erörtert ein Flugverbot für Libyen - und Diktator Muammar al-Gaddafi schafft weiter Fakten. Seine Luftwaffe hat erneut Angriffe auf Städte geflogen. Eine Flugverbotszone ist weiter nicht in Sicht.
  • 0

Tripolis/Kairo/New YorkDer libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat das diplomatische Tauziehen um eine Flugverbotszone zu massiven Luftangriffen auf seine Gegner genutzt. Neue Bombardements wurden sowohl aus der östlichen Küstenstadt Brega als auch aus Adschdabija gemeldet, einer strategisch wichtigen Stadt etwa 160 Kilometer südlich der Rebellen-Hochburg Bengasi. „Gaddafis Truppen rücken weiter vor und es sieht so aus, als gingen die Kämpfe weiter und rückten immer näher an Bengasi heran“, meldete der arabische Sender Al-Dschasira.

US-Präsident Barack Obama und der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen haben über mögliche Maßnahmen zur Verstärkung des Drucks auf den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi gesprochen. „Wir beide teilen die Ansicht, dass Herr Gaddafi die Legitimität (zum Regieren) verloren hat und dass er gehen muss“, sagte Obama am Montag nach dem Treffen im Weißen Haus. Es sei sehr wichtig, „eine Vielfalt von Optionen zu prüfen, mit der die Schlinge um Gaddafi fester gezogen wird“. Auch Rasmussen sagte, Gaddafi sollte der Geschichte angehören. „Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft alle Möglichkeiten prüft, das libysche Volk zu schützen.“

In New York beriet der Weltsicherheitsrat auf Drängen der Arabischen Liga erstmals über ein Flugverbot für Libyen. Diplomatische Kreise schlossen eine Entscheidung noch am Montag aus. Hinter geschlossenen Türen ging es in New York um Nutzen, Grenzen und Durchsetzbarkeit eines Flugverbots. Es gebe viele Fragen, die niemand beantworten könne, sagte der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam anschließend vor Journalisten. Libanon, das derzeit als einziges arabisches Land im Sicherheitsrat sitzt, hatte am Montag offiziell beantragt, den Luftraum über Libyen zu sperren. Die Reaktion des Weltsicherheitsrates war sehr gemischt, wie es aus diplomatischen Kreisen hieß.

Deutschland etwa bleibt bei seinen Bedenken gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Wie am Montagabend aus Diplomatenkreisen verlautete, wiederholte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Auftakt eines Treffens der G-8-Ressortchefs in Paris die deutsche Skepsis gegenüber einer militärischen Intervention. Großbritannien und Frankreich hingegen unterstützen eine Flugverbotszone.

Der Libanon will jetzt mit Großbritannien und Frankreich den Entwurf für eine Resolution ausarbeiten. Derweil drängt Deutschland darauf, die Sanktionen gegen Gaddafi und seine engsten Vertrauten zu verschärfen. „Unsere Augen ruhen nun auf dem Weltsicherheitsrat“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach einer Unterredung mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, in Kairo.

Bei ihrem Vormarsch Richtung Osten wurden die Truppen Gaddafis auch am Montag von Kampfflugzeugen unterstützt. Al-Dschasira berichtete aus der Rebellenhochburg Bengasi im Osten des Landes, möglicherweise stehe die entscheidende Phase diese Konflikts bevor. Angeblich bot Gaddafi den Rebellen eine Amnestie an, die ihre Waffen niederlegen, wie das libysche Staatsfernsehen berichtete. Zuvor hatten die Aufständischen von einer Rückeroberung der Stadt Brega in der Nacht zuvor berichtet. Dabei hätten sie Dutzende Soldaten der Regimetruppen gefangen genommen. Der tatsächliche Frontverlauf blieb später aber unklar.

Seite 1:

Gaddafi nutzt Uno-Debatte für Offensive aus

Seite 2:

Kommentare zu " Flugverbotszone: Gaddafi nutzt Uno-Debatte für Offensive aus"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%