Föderaler Nationalrat
Emirate wagen ersten Schritt zu Wahlen

Die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) brechen ihre verkrusteten politischen Strukturen auf. Erstmals wird in der Föderation von sieben Emiraten gewählt. Allerdings ist der Kreis der Wahlberechtigten überaus exklusiv.

ABU DHABI. Zur Wahl stehen 20 der 40 Mitglieder des Föderalen Nationalrats, ein Gremium, das weitgehend beratende Funktion hat. Teilnehmen darf an der Wahl nur ein exklusiver Kreis. Von den 825 000 Emiratis unter den 4,5 Millionen Einwohnern dürfen gerademal 6 689 Personen ihre Stimme abgeben – darunter 1 189 Frauen. Sie können die 20 Repräsentanten unter 439 Kandidaten auswählen. Der Rest des Rates wird weiterhin ernannt.

Die lokale Presse schwärmt zwar von einem „historischen Schritt“. Doch der Weg bis zu demokratischen Verhältnissen ist noch weit. Die als liberal geltenden VAE sind das letzte Land am Golf, das ein Quäntchen Mitbestimmung zulässt. Sogar das konservative Saudi-Arabien ist weiter vorangekommen. Dort fanden im vergangenen Jahr zumindest Kommunalwahlen statt, an denen allerdings nur Männer teilnehmen durften. Von „Demokratie wagen“ wollen Politiker der VAE noch nichts wissen. „Man kann nicht über Demokratie reden, solange es keine politischen Parteien gibt“, sagt Anwar Mohammed Gargash, Staatsminister mit Zuständigkeit für den Nationalrat.

Doch zugleich beteuert die Regierung in Abu Dhabi, diese Wahlen seien erst der Anfang eines Reformprozesses, der zu mehr Transparenz und einer soliden Mitbestimmung führen soll. Über mögliche weitere Schritte wollten Gargash im Vorfeld der drei Wahlgänge, die am 16. 18. und 20. Dezember anstehen, keine Spekulationen anstellen. „Dies ist keine sehr stabile Region“, sagte er. „Wenn man hier Fehler macht, kann das erhebliche Folgen haben.“

Die Macht in den Emiraten liegt weiterhin bei den Herrscherfamilien, die bislang für den wirtschaftlichen Erfolg der VAE verantwortlich waren. Prominenteste Figur ist Scheich Mohammed bin Raschid al Maktoum, der Emir von Dubai und Ministerpräsident der VAE. Er gilt als Mentor des Wandels Dubais von einem Perlenfischerort zu einer modernen Metropole, die sich als Logistik-, Handels- und Finanzplatz profiliert. Der Aufschwung ist weitgehend den nicht-wahlberechtigten Ausländern zu verdanken, die 80 Prozent der Bevölkerung stellen.

Der Wahlkampf in den Emiraten lief weitgehend unbemerkt vom Gros der Bevölkerung ab. Aus einer Umfrage in Dubai ergibt sich, dass drei Viertel aller Einheimischen und Gastarbeiter kaum oder nur wenig Kenntnisse von den anstehenden Wahlen hatten. Auf den wenigen Wahlveranstaltungen drehten sich die Themen weniger um politische Reformen als vielmehr um Immobilienpreise, Lebenshaltungskosten, das Schul- und Gesundheitswesen.

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